Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats habe ich mit Nein gestimmt. Ich lehne dieses Mandat ab, weil es die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung und gezielten Tötung fortsetzt. Damit trägt dieser Militäreinsatz zu Gewalteskalation bei und ist kontraproduktiv für die Erreichung des Ziels einer Stabilisierung Afghanistans. In einer persönlichen Erklärung, die ich zusammen mit meinen KollegInnen Agnes Brugger, Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Ulrich Schneider, Agnes Krumwiede, Dorothea Steiner und Sven-Christian Kindler abgegeben habe, habe ich dargelegt, dass meine Ablehnung des Mandats nicht gleichzusetzen ist mit der Forderung nach einem Sofortabzug. Diese weise ich ausdrücklich zurück, da ein Sofortabzug die Situation in Afghanistan destabilisieren würde. In einem Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion haben wir zudem unsere Kritik am ISAF-Mandat dargelegt und Alternativen formuliert.
Bundestagsabgeordnete fordern GIZ-Zusagen ein
Die Bundestagsabgeordneten der Region fordern Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel und die Geschäftsführung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf, ihre Zusagen gegenüber der Region Bonn einzuhalten. Nach Meinung von Ulrich Kelber (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Dörner (Grüne) und Paul Schäfer (Linke) hat Bundesminister Niebel seine Verpflichtungen aus der notariell beglaubigten Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Land NRW zur Zukunft der GIZ nicht ernst genommen: „Nach der Fusion sind in Eschborn und Berlin neue Arbeitsplätze entstanden. In Bonn, laut Vereinbarung erster Dienstsitz, dagegen kaum. Es fehlt an der Verlagerung von Führungsaufgaben nach Bonn und entgegen der Zusagen wurden auch keine hochkarätigen Veranstaltungsformate am Rhein geschaffen!“
Am 1.1.2011 war durch eine Fusion der Entwicklungsorganisationen GTZ (Eschborn), DED (Bonn) und Inwent (Bonn) die GIZ entstanden. Das Land NRW hatte seine Zustimmung nur gegeben, weil die Bundesregierung den Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes gefolgt war und in einer Vereinbarung der Festlegung „Bonn wird erster Sitz der GIZ“ zugestimmt hatte. Am 30.12.2010 hatten in Eschborn 1.715, in Berlin 319 und in Bonn 845 Mitarbeiter der drei Organisationen gearbeitet. „Bis zum 31.12.2011 wurden in Eschborn 99 neue Stellen geschaffen, in Berlin 49, am ‚ersten Sitz‘ Bonn aber nur 11“, zitieren Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer aus einer Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.
Zum 1.1.2012 sank die Zahl der Bonner Mitarbeiter nach Angaben der Bundesregierung sogar auf 767, weil 93 Mitarbeiter in die „Servicestelle Engagement Global“ versetzt wurden, die in Bonn und Berlin ihren Sitz hat. „Der Anteil der GIZ-Mitarbeiter am ‚ersten Sitz Bonn‘ ist damit innerhalb von einem Jahr von 27,4% auf 24,7% gesunken. Dabei hatte die Bundesregierung explizit zugesagt, dass die Zahl der GIZ-Mitarbeiter in Bonn ‚mindestens so hoch‘ bleiben solle wie vor der Fusion und ‚außerdem‘, also zusätzlich, der Standort durch die Servicestelle gestärkt werden solle“, rechnen die Abgeordneten dem Minister die Nichteinhaltung der Zusagen vor.
Dem Intranet der GIZ konnten Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer entnehmen, dass es auch mit der Stärkung der Führungsaufgaben in Bonn durch die GIZ nicht weit her sein kann, sondern die Gesellschaft aus Eschborn gesteuert wird. Von den bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigten „Leitenden Angestellten“ sind nämlich laut Wählerliste am 6. Januar 51 in Eschborn und nur 11 in der Region Bonn angesiedelt.
„Aber die Geschäftsführung der GIZ und der Minister haben nicht nur die personellen Zusagen gebrochen“, kritisieren die Abgeordneten, „auch auf die zugesagten ‚hochrangigen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen‘ warten wir bis heute vergeblich. Damals hatten Bundesregierung und GIZ vom ‚Weltentwicklungsforum‘ in einer Klasse mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen. Bis heute herrscht nur Schweigen, was das angeht. Wir verlangen jetzt eine Einhaltung aller Zusagen, Bonn ist der Standort Deutschlands für die Nord-Süd-Politik“, fordern Kelber, Winkelmeier-Becker, Dörner und Schäfer den Minister und die Geschäftsführung zum Handeln auf.
Kinderrechte stärken – meine heutige Rede
Bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit haben wir heute im Bundestag über Kinderrechte debattiert. Und das ist auch gut so. Nicht so gut ist, dass die Bundesregierung bei der Stärkung der Kinderrechte weiterhin untätig bleibt. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bspw. immer noch oft an den deutschen Grenzen abgewiesen oder zurückgeschoben werden, müssen unter dieser unmenschlichen Haltung der Bundesregierung leiden. Hier meine vollständige Rede:
Workshop für junge Medienmacher_innen im Deutschen Bundestag
Die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner macht darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin einlädt.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.
„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement – sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst – im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an die Abgeordnete Katja Dörner, Tel. 0228-62919958, wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.
Kein Ablenkungsmanöver beim Kita-Ausbau
Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann:
„Ministerin Schröder legt den Ländern Daumenschrauben an, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig. Schon jetzt ist absehbar, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen größer sein wird, als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Planungen angenommen. Die Bundesfamilienministerin tut nichts, um dem tatsächlichen Bedarf Rechnung zu tragen und lässt die Kommunen bei der Umsetzung und Finanzierung des Kita-Ausbaus im Regen stehen. Statt mit Ländern und Kommunen auf Grundlage einer soliden Bedarfserhebung eine vernünftige und faire Finanzierungsvereinbarung zu treffen, will sie sich durch die Einführung eines unsinnigen Betreuungsgeldes von dieser Verantwortung freikaufen.
Die Angriffe der Ministerin auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind unverschämt. Nach jahrelanger Verschleppung des Kita-Ausbaus durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung, die selbst die Bundesmittel für den Kita-Ausbau im Haushalt hat versickern lassen, hat rot-grün in NRW eine im Ländervergleich einzigartige Aufholjagd gestartet. Dem gebührt Anerkennung statt Diffamierung. Die Bundesfamilienministern wäre gut beraten, es NRW nachzumachen und selbst zu einem neuen Kita-Gipfel einzuladen.
Selbstverständlich sind auch die Länder und die Kommunen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Nur wenn alle Beteiligten ihre Zusagen einhalten, kann der Kita-Ausbau bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gelingen.“
