Heute haben wir in Berlin das “Institut Solidarische Moderne” e.V. (ISM) gegründet. Bei diesem neuen Institut geht es darum, einen neuen Weg zu finden: den Weg in die Solidarische Moderne. Nach dem grundlegenden Scheitern des real existierenden Neoliberalismus ist die Zeit reif für Alternativen. Eine von ungezügeltem Kapitalismus, grassierender Armut, massiver Umweltzerstörung und kriegerischer Gewalt geprägte Welt, eine auseinanderdriftende Gesellschaft und eine verkümmernde Demokratie verlangen nach Alternativen. Es geht darum, an die industrielle Moderne und die Postmoderne anzuknüpfen, und beide zu einer neuen, solidarischen Moderne weiterzuentwickeln: die programmatische politische Alternative zum Neoliberalismus. Die Idee einer solidarischen Moderne ist unser Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird – hierfür haben wir den Verein gegründet. Der Gründungsaufruf mit einer ausführlichen Darlegung der Fragestellungen, denen wir uns widmen wollen, Informationen zu Mitgliedern, Vorstand und Kuratorium sowie ein Formular zum Beitritt finden sich hier.
BürgerInnensprechstunde am 2. Februar
Um die Bonnerinnen und Bonner angemessen im Bundestag vertreten zu können, ist mir der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Bonn sehr wichtig. Daher werde ich zukünftig regelmäßige Sprechstunden anbieten.
Die erste BürgerInnensprechstunde findet am
Dienstag, den 02. Februar von 17.00 – 19.00 Uhr statt.
Ich bitte interessierte Bürgerinnen und Bürger, um eine kurze Anmeldung per Telefon unter 0228-61919958 oder per Email an katja.doerner@wk.bundestag.de.
Keine Rückzahlungen des Kindergeldes durch Hartz IV-Empfänger
Von der vielbesungenen schwarz-gelben Erhöhung des Kindergeldes haben ausgerechnet die nichts, die zusätzliches Geld am dringendsten benötigen würden: Hartz-IV-Bezieher müssen sich diese Erhöhung nämlich voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Kindergelderhöhung wird bei ihnen landen!
Und jetzt das: Da die Kindergelderhöhung zum 1. Januar nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden konnte, sind im Januar in vielen Fällen 20 Euro zu viel ausgezahlt worden.
Die Bundesagentur für Arbeit soll diese 20 Euro pro Kind nun zeit- und kostenaufwendig zurückfordern. Die Bundesarbeitsministerin und ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten.
Zu den Rückzahlungsforderungen gegenüber Hartz IV-Empfängern habe ich zusammen mit Christian Trützler, Landtagskandidat Wahlkreis Bonn II und Sprecher des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen in Bonn diese Presseerklärung verfasst.
Weimarer Erklärung
Auf unserer Fraktionsklausur in Weimar haben wir die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung bewertet, grüne Alternativen erarbeitet und uns auf die Schwerpunkte unseres Arbeitsprogramms für die kommenden Wochen und Monate verständigt. Das Sofortprogramm sowie weitere Infos zur Klausur finden sich hier. Ich freue mich besonders, dass die Forderung nach einer bedingungslosen Kindergrundsicherung Eingang in unseren 10-Punkte- Sofortplan gefunden hat, denn nicht zuletzt der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder, der am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich besonders die Kinder betrifft und die Bundesregierung hier endlich aktiv werden muss.
Kindergrundsicherung jetzt
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat heute seinen Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern veröffentlicht.
Untersucht wurden Parameter rund um das Wohl von Jugendlichen: unter anderem die materielle Versorgung, Gesundheit, Bildung, aber auch das Verhältnis zu Eltern und Freunden. Außerdem durften die Befragten ihre eigene Einschätzung äußern, wie gut es ihnen geht und wie sie in die Zukunft blicken. Insgesamt kommt Deutschland auf Platz acht der Rangliste, das sind drei Plätze höher als vor drei Jahren, als eine vergleichbare Befragung ausgeführt wurde. Auf Platz eins haben es wieder die Niederlande geschafft, Schlusslicht bilden die USA. Anhaltend schwierig ist die materielle Situation vieler Kinder in Deutschland.
Hier geht es zu meiner Presseerklärung, die ich anlässlich der Veröffentlichung des Berichts und zu den Äußerungen der Familienministerin Kristina Köhler veröffentlicht habe.
