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Demokratisches Haushaltsverfahren wird zur Farce

Zum Verfahren der Bundesagentur für Arbeit, bereits Bescheide mit den Elterngeld-Kürzungen zu verschicken, erklärt Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:

„Die Bundesregierung agiert beim Elterngeld nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch! Das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2011 ist noch nicht beendet, die Kürzungen des Elterngeldes haben keine Gesetzeskraft und wir werden alles dafür tun, dass sie diese auch nicht erhalten. Das Elterngeld muss auch für Hartz-IV-EmpfängerInnen erhalten bleiben.

Mit der vorauseilenden Erteilung von Bescheiden, die die Anrechnung des Elterngeldes für 2011 ankündigen, setzen sich die BA und ihre Dienstherrin von der Leyen über die bestehende Rechtslage hinweg. Das Haushaltsverfahren im Bundestag wird zur Farce, wenn bereits Gesetzentwürfe wie geltendes Recht umgesetzt werden. Durch die Billigung dieser Praxis hat Frau von der Leyen ihre Kompetenzen weit überschritten und muss nun von ihrem Dienstrecht Gebrauch machen und die BA an der Stelle zurechtweisen.“

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Thomas Dyhr

    Eine solche Verwaltungspanne ist mir absolut unerklärlich.
    Sind arme Menschen mittlerweile für den Berliner schwarz-gelben Klientel-Begünstigungsverein Freiwild zur Finanzierung aberwitziger Großprojekte geworden?
    Es sollten sich alle Mitglieder der Bundesregierung schämen. Die unmittelbar Verantwortliche für die Panne in ihrem Bereich – die übrigen für die Erzeugung eines unsolidarischen Klimas in dieser Gesellschaft.
    Schlimmer geht nimmer!

    08.10.2010 um 22:16 Uhr

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