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Verteidigungsministerium: Das Gesetz gilt!

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Bundeswehr-Strukturreformkommission, Frank-Jürgen Weise und des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, zur Zukunft des Bonner Standorts des Bundesverteidigungsministers erklären die Bundestagsabgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr Katja Dörner, Ulrich Kelber, Andrea Nahles und Paul Schäfer:

Der Umgang mit den Empfehlungen der Strukturkommission ist eine doppelte Glaubwürdigkeitsfrage für den Verteidigungsminister und die Bundesregierung. Das Berlin-Bonn-Gesetz schreibt eine faire Arbeitsteilung und damit den Erhalt des Ministeriumsstandorts in Bonn vor. Und sowohl der Minister als auch die Bundeskanzlerin haben im Sommer bekräftigt, sich bei der Reform der Bundeswehr an diese Zusagen zu halten.

Wir erwarten daher bis Ende des Jahres klare Festlegungen der Bundesregierung, insbesondere das von uns schon mehrfach eingeforderte Gespräch des Bundesverteidigungsministers mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern der Region. Das Berlin-Bonn-Gesetz hat sich bewährt und bedarf keiner einseitigen Verschlechterung für die rheinische Region.

Absurd wird es, wenn jetzt Politiker wie der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, ohne Kenntnisse von den Details des Vorschlags der Strukturkommission eine vollständige Verlagerung des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin fordern. Diesem Vorgehen werden wir uns entgegenstellen.

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