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Unsinnige Diskussion um Komplettumzug muss beendet werden

Anlässlich der Forderung der Linken in der heutigen Haushaltsdebatte im Bundestag, sämtliche Ministerien nach Berlin zu verlegen und damit das Bonn-Berlin-Gesetz zu beerdigen, erklären die Abgeordneten der Region Bonn/Rhein-Sieg Katja Dörner, Ulrich Kelber und Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die unsinnige Diskussion um einen Komplettumzug muss endlich beendet werden. Die heutige Forderung macht erneut deutlich, dass die Linkspartei, die für sich in Anspruch nimmt, eine sozial orientierte Partei zu sein, das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien nicht interessiert. Neben fast 9.000 bei den Bundesministerien in Bonn beschäftigten Menschen wäre sicherlich noch einmal die gleiche Anzahl in Verbänden, bei Dienstleitern und sonstigen Unternehmen von einem Berlinumzug massiv betroffen. In den Ministerien arbeiten über 3.200 Menschen im einfachen und mittleren Dienst bei geringen Bezügen, die sich in ihrer Lebensplanung auf die politischen Zusagen von 1994 verlassen haben. Auf diese Zusage muss Verlass sein! Über die bei einem Zwangsumzug entstehenden sozialen Verwerfungen geht die Linkspartei kaltschnäuzig hinweg.

Auch das immer wieder vorgetragene Kostenargument ist widerlegt. Die Kosten für einen Umzug liegen bei einigen Milliarden Euro, die Ausgaben für die Aufgabenteilung dagegen bei noch nicht einmal zehn Millionen Euro pro Jahr.

Wir verwahren uns gegen diese neuerliche Attacke gegen das Bonn-Berlin-Gesetz und fordern die Linkspartei auf, von ihrer Forderung abzurücken. Offensichtlich ist die Linke weiterhin eine reine Ostpartei, die die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern andernorts nicht interessiert. Die Bundestagsabgeordneten der Linken sollten das Gespräch mit Betriebs- und Personalräten in Bonn und der Umgebung suchen – vielleicht würde ihnen das den Kopf bei der Frage Bonn-Berlin-Gesetz wieder gerade rücken.“

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. ines

    die einfachen angestellten, die von Berlin nach Bonn umziehen mussten, haben übrigens keine entschädigung bekommen….machen die grünen jetzt auch so krasse klientel-Politik?

    25.11.2010 um 21:11 Uhr

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