Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Laschet legt CDU auf schädliche Linie für Bonn fest

Die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) werfen dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Armin Laschet, vor, mit seiner Festlegung bei der Fusion von InWent, DED und GTZ den Interessen Bonns als Standort für Internationale Zusammenarbeit schwer zu schaden. „Im März wollte Herr Laschet das hessische Eschborn als Hauptsitz der fusionierten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Kurz vor der Landtagswahl erinnerte er dann zu Recht daran, dass das Berlin-Bonn-Gesetz Bonn als Standort vorschreibt, um jetzt der Landesregierung beim Einsatz für Bonn wieder in den Arm zu fallen. Das parteipolitisch motivierte Hin und Her muss durch die regionale CDU endlich gestoppt werden“, fordern Dörner und Kelber.

Die beiden Bundestagsabgeordneten unterstützen die Haltung der NRW-Landesregierung, dass die Funktion Bonns als Hauptsitz der neuen Durchführungsorganisation nicht nur unverbindlich versprochen, sondern verbindlich festgeschrieben werden muss. „Der Vorstandssprecher muss ab 1.1.2013 mit seinem Stab den Sitz in Bonn haben, die restlichen Vorstände gleichmäßig auf Eschborn und Bonn aufgeteilt werden. Das wäre ein klares Zeichen und das Einhalten des Berlin-Bonn-Gesetzes. Dafür war doch auch immer die NRW-CDU. Jetzt wurde diese wichtige Gemeinsamkeit von Herrn Laschet in Frage gestellt“, ärgern sich Kelber und Dörner.

Aus Berlin berichten die beiden Abgeordneten, dass dort der Vorstandssprecher der Eschborner GTZ, CDU-Mitglied, herumläuft und offen verkündet, er habe mit Laschet eine CDU-Haltung gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW vereinbart. Dörner und Kelber liegen Dokumente vor, die belegen, dass die Bundesregierung frühere – für Bonn günstigere – Festlegungen aufgrund von Interventionen der schwarz-gelben hessischen Landesregierung und der Eschborner GTZ-Geschäftsführung aufgegeben hat. „So heißt es in einem Dokumentenentwurf der Bundesregierung „… der Vorstand der neuen Gesellschaft [hat] seinen Sitz mindestens zur Hälfte in Bonn“, woraus nach hessischer Intervention „je zur Hälfte in Bonn und Eschborn“ wurde. Und diese Einflussnahme zugunsten von Eschborn und gegen Bonn will der Nordrhein-Westfale und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Laschet, jetzt mitmachen. Zum Glück spielen da die Landtagsmehrheit und die Landesregierung nicht mit“, erklären Kelber und Dörner.

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: