Heute hat die National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kinderkommission ihren sogenannten “Schattenbericht” zum Staatenbericht der Bundesrepublik vorgestellt. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtete, alle vier Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention Bericht zu erstatten.

Im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung sehen die NC und auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestags die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Kinderrechte nicht vollständig gewährleistet und umgesetzt. In ihrem ausführlichen Bericht und ihrer Pressemitteilung geht die NC insbesondere auf die noch immer nicht erfolgte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, auf die notwendigen Folgen der Rücknahme der Vorbehalte im Ausländer- und Asylrecht ein und übt grundsätzliche Kritik an der Art der Berichterstattung der Bundesrepublik. Auch die Kinderkommission bemängelt in ihrer Stellungnahme, dass der Rücknahme der Vorbehalte keine konkreten Konsequenzen folgen sollen und daher minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Asylverfahren weiterhin wie Erwachsene behandelt werden können – inklusive Unterbringung in Massenunterkünften und Abschiebehaft.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz hat die grüne Bundestagsfraktion zudem die Ergebnisse einer Befragung von wichtigen Kinderrechtsorganisationen zu den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vom Herbst 2010 zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland veröffentlicht. Die Kommentieren der Kinderrechtsorganisationen bestätigt unsere Einschätzung, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben hinsichtlich der Stärkung der Kinderrechte nicht annimmt und es keinerlei relevanter Initiativen in diesem Bereich gibt. Die wichtigsten Aussagen der Kinderrechtsorganisationen haben wir in diesen Schlaglichtern zusammengefasst.