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Koalition muss verfassungskonformen Vorschlag zu Hartz IV vorlegen

Anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Kelber (SPD):

„Wir bedauern das Scheitern der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses. Leider hat die Blockade der schwarz-gelben Regierungskoalition eine Kompromissfindung unmöglich gemacht. Die Bundesregierung und CDU/CSU/FDP haben sich bis zuletzt geweigert, verfassungskonforme Regelsatzberechnungen vorzulegen und damit das Scheitern der Verhandlungen bewusst in Kauf genommen. Die Verbesserungen, die wir der Regierung beim Bildungspaket abringen konnten, wiegen das nicht auf. Vorschläge, die verfassungsrechtlich zielstrebig nach Karlsruhe führen, können wir nicht mittragen.

Der Vorschlag der Koalition, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung armer Rentner künftig komplett übernehme, ist ein vergiftetes Angebot insbesondere für Bonn. Da wir eine junge Stadt sind und Teile des Bildungspakets von den Kommunen finanziert werden müssen, wäre Bonn ein Verlierer dieser Vorschläge gewesen. Für uns ist es nicht akzeptabel, die Menschen gegen die Finanzsituation der Kommunen auszuspielen. Die Koalition ist aufgefordert umgehend einen verfassungskonformen Vorschlag zu unterbreiten und damit schnellstmöglich eine Kompromissfindung zu ermöglichen.

Vor allem sollte sie jetzt aber zügig ein Vorschaltgesetz vorlegen, um den ALGII-Empfängern wenigstens die fünf Euro mehr im Monat überweisen zu können. Nach einer korrekten Berechnung der Regelsätze können die eventuell anfallenden Nachzahlungen immer noch getätigt werden.

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Wolfgang

    Liebe Katja Dörner,

    Ihre Statements zur Sozialpolitik gefallen mir auch nicht besser: Es ist doch einfach ärmlich, ein in seiner Konzeption repressives (rot-grün-schwarzes) Gesetz (Hartz IV), das durch eine unglaubliche Verwaltungspraxis seit Jahren zu Lasten der Betroffenen noch verschärft wird, durch „verfassungskonforme Regelsätze“ aufhübschen zu wollen.

    Grüße von Wolfgang

    08.10.2011 um 1:51 Uhr

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