Wir Grünen halten das Ergebnis der Vermittlung bei der Hartz-IV-Novelle für nicht verfassungskonform und haben daher die Teilnahme an den Verhandlungen beendet. Die Regelsätze sind weder transparent noch armutsfest neu berechnet worden und entsprechen somit nicht dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Auch beim Mindestlohn hat sich Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen geweigert, eine vernünftige Regelung zu finden.

Uns Grünen geht es um echte Verbesserungen für arme Kinder und ihre Familien, daher haben wir die Hartz-IV-Verhandlungen mit ganzer Kraft und mit Herzblut betrieben. Unser Einsatz hat sich insbesondere beim Bildungspaket gelohnt – das organisieren jetzt die Kommunen und nicht die Jobcenter. Und auch Kinder von Geringverdienern sollen Kultur, Sport und ein warmes Mittagessen bekommen.

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