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Elterngeld – Bundesregierung interessiert nicht, was sie mit Kürzungen anrichtet

Das sogenannte Sparpaket der schwarzgelben Bundesregierung hat zu harten Einschnitten für viele Familien geführt. So wird seit dem 1. Januar 2011 das Elterngeld für FürsorgeempfängerInnen faktisch gestrichen und für viele BezieherInnen mit kleinen Einkommen gekürzt. Diese Regelung haben wir Grünen kritisiert und eine Rücknahme gefordert. Gleichzeitig sollte das Elterngeld für Gutverdiener mit einem Paareinkommen von über 500.000 Euro jährlich gestrichen werden. Eine Maßnahme, die wir vor allem wegen des zu befürchtenden hohen Verwaltungsauwands für eine Placebomaßnahme halten. Daher habe ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Umsetzung der Kürzungen beim Elterngeld befragt. Insgesamt konnte die Bundesregierung von 32 Fragen nur sieben Fragen beantworten, viele mangels empirischer Daten nicht. Gleichzeitig sieht die Bundesregierung keinen Grund diesen Mangel zu beheben. Es interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht, was sie mit ihren unsozialen Kürzungen anrichtet. Die komplette Antwort der Bundesregierung findet ihr hier und meine Bewertung ist hier verlinkt.

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