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Grüner Gesetzentwurf: Atomausstieg bis 2017

Zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung der Nutzung von Atomkraftwerken bis 2017 erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

„Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft ist bis 2017 möglich und nötig. Die Bundestagsfraktion hat aktuell einen Gesetzentwurf beschlossen, der mit 2017 ein fixes Enddatum für den Ausstieg nennt und eine klare Zeitschiene für die Abschaltung der einzelnen Atomkraftwerke beschreibt.

Der Betrieb der ältesten und gefährlichsten acht Kraftwerke wird sofort beendet. Damit machen wir unsere Grundlage für eine Kompromissfindung beim von allen Seiten gewünschten Ausstiegskonsens deutlich. Klar ist, dass eine Revisionsklausel oder Verschiebebahnhöfe über Kontingente statt klarer Abschaltdaten für Grüne nicht akzeptabel sind.

Ein klares Signal für einen schnellen und unumkehrbaren Atomausstieg ist jetzt notwendig.“

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