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Ich stimme der Novelle des Atomgesetzes zu, weil ….

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Energiepolitik, darunter auch die Novelle des Atomgesetzes, ab. Ich werde dieser Novelle zustimmen. Die Gründe für diese nicht einfache Entscheidung möchte ich gerne erläutern.

Für mich war mein Engagement gegen Atomkraft einer der wichtigsten Gründe, Mitglied der grünen Partei zu werden. Der von SPD und Grünen 2001 auf den Weg gebrachte Konsens war aus meiner Sicht damals ein bitterer Kompromiss. Erst mit der Debatte über die Laufzeitverlängerung im letzten Jahr habe ich ihn wirklich schätzen gelernt und wirklich verstanden, was damals erreicht wurde. Im Herbst 2010 wurden die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und den Protest der Oppositionsparteien massiv – bis 2040 – verlängert. Es war offensichtlich, dass es der schwarz-gelben Bundesregierung nicht um den vorgeschobenen Klimaschutz, finanzierbaren Strom und Energiesicherheit ging, sondern darum, den vier großen Energiekonzernen große Gewinne zuzuschustern. Ich erinnere mich gut an die abschließende Debatte im Bundestag am 28.10.2011 als insbesondere Umweltminister Röttgen die Laufzeitverlängerung als epochale Entscheidung herausstellt und uns Grüne als Spinner abtat. Das Erstarken der Anti-Atom-Bewegung in Folge dieser katastrophalen, von Union und FDP getroffenen Entscheidung war wichtig und folgerichtig.

Fukushima und das darauf folgende Moratorium stellen für die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 180-Grade-Wende in ihrer Atompolitik dar. Ich halte diesen radikalen Wandel weiterhin nicht für glaubwürdig und viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus FDP und CDU zeigen mir, dass viele weiterhin Atomkraft befürworten und den Vorschläge der Bundesregierung nur mit Widerwillen zustimmen werden. Die Bundestagsabgeordneten haben nun seitens der Bundesregierung ein Gesetzespaket von mehr als 700 Seiten erhalten. Eines ist klar: Eine tatsächliche Energiewende hin zum notwendigen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Förderung von Energiesparen und Effizienz soll es nicht geben. So würde mit den vorgeschlagenen Änderungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) die Vergütung für Windkraft an Land erheblich gekürzt, obwohl hier kurzfristig am schnellsten neue Erzeugungskapazitäten geschaffen werden könnten. Stattdessen will die Bundesregierung die Offshore-Windenergie – hauptsächlich geplant und betrieben von großen Energiekonzernen – deutlich stärker fördern. Hier gibt es viele Beispiele, dass mit Blick auf die Energiewende eher Rück- denn Fortschritte geplant sind; sogar der Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke soll verstärkt gefördert werden. Deshalb werden wir als grüne Abgeordnete diesen Gesetzentwürfen auch nicht zustimmen und mit eigenen Vorschlägen deutlich machen, wie eine echte Energiewende in Deutschland gelingen kann.

Die Bewertung der geplanten Novelle des Atomgesetzes ist viel schwieriger. Diese Novelle sieht die sofortige Abschaltung der sieben ältesten AKW plus den Pannenreaktor Krümmel, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung vom vergangenen Jahr und ein festes Enddatum für jedes AKW bis 2022 vor. Dies ist gegenüber dem rot-grünen Atomausstieg von 2001 mit seinen flexiblen Reststrommengen und ohne fixe Enddaten sogar ein echter Fortschritt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass ein energiesicherer und auch gut finanzierbarer Ausstieg bis 2017 möglich ist. An jedem Tag, den die AKWs laufen, wird zusätzlicher Müll produziert, die Endlagerfrage ist weiterhin ungeklärt und – schlimmer – die Bundesregierung weigert sich weiterhin, einen Baustopp in Gorleben zu verhängen.

Ich bin trotzdem der Meinung, dass wir Grünen der Novelle des Atomgesetzes zustimmen können. Selbstverständlich werden wir in der Abstimmung im Bundestag durch eigene Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag deutlich machen, dass wir einen Ausstieg bis 2017 für möglich halten und wie wir ihn umsetzen würden. Wir werden auch zur Abstimmung stellen, welche Veränderungen wir mit Blick auf die Sicherheitsanforderung, auf die Endlagersuche, auf Anreicherungsanlagen wie Gronau für absolut notwendig halten. Diese Anträge werden mit ziemlicher Sicherheit von Union und FDP mit Mehrheit abgelehnt. In der Endabstimmung werde ich als Bundestagsabgeordnete konkret abstimmen müssen über die Frage 2040 oder 2022 bzw. über die Frage Rücknahme der Laufzeitverlängerung ja oder nein. Das gefällt mir nicht, ist aber letztendlich so. Und gerade als Anti-Atom-Aktivistin würde es mir sehr schwer fallen, abzulehnen.

Dieser Atom-Ausstieg wird nicht unumkehrbar sein – politische Entscheidungen können in einer Demokratie wieder verändert werden. Auch deshalb halte ich es als politisches Signal für wichtig, dass eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag zustimmt. Ein letztes für mich sehr wichtiges Argument ist die internationale Ausstrahlung der deutschen Entscheidung. Kein anderes Land bereitet einen derartigen Atomausstieg vor; viele Länder internationale blicken auf Deutschland und auch vor diesem Hintergrund halte ich ein kräftige Signal für den Ausstieg trotz seiner gravierenden Mängel für wichtig.

Für mich ist mit diesem Atom-Ausstieg bestenfalls ein Etappenziel erreicht – dieses sollte man aber auch nicht klein reden. Als Grüne werden wir uns selbstverständlich weiterhin für einen schnelleren Ausstieg engagieren, für verstärkte Sicherheitsauflagen etc. Die Herausforderungen in der Energiepolitik werden zudem größer statt kleiner. Als Grüne sind wir neben unserem Kampf gegen die Atomkraft die treibende Kraft, damit die „andere Seite der Medaille“, die Umstieg auf die Erneuerbaren Energien, wirklich gelingt.

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