Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition ist auch mit Blick auf die Kinderrechte düster. Dies zeigt sich angesichts des diesjährigen Mottos des Weltkindertages “Kinder haben was zu sagen”. Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Koalition angekündigt, sie wolle die Kinderrechte stärken. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen sollte von Beginn an gefördert werden. Man wollte sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche die Gesellschaft ihrem Alter gemäß mitgestalten können. Von diesen Ankündigungen ist nichts übrig geblieben.

Die Bundesregierung hat die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zwar zurückgezogen, will aber keinerlei Konsequenzen zugunsten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ziehen. Sie hat den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan “Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010″ ersatzlos auslaufen lassen. Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: So will die Bundesregierung weder eine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung, noch ist sie an einem Monitoring zur UN-Kinderrechtskonvention interessiert.

Wenn es um die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Der Weltkindertag wäre ein geeigneter Anlass. Auch dieses Jahr vergeht er ohne erkennbare Taten.