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Bundesregierung: kein Interesse an Kindern inhaftierter Eltern

Am 30. September 2011 setzt sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Rahmen seines diesjährigen „Day of General Discussion“ mit der Situation von Kindern inhaftierter Eltern auseinander. Die Bundesregierung zeigt jedoch kein Interesse an der Lebenssituation von Kindern, deren Eltern inhaftiert sind. Dies zeigt sie deutlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (Drs. 17/6984).

Auch wenn der Strafvollzug Ländersache ist, ist die Bundesregierung mitverantwortlich, eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls zu bewirken. Schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland am 5.April 1992 die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ratifiziert. Die Bundesländer haben der Ratifizierung der Konvention seinerzeit zugestimmt. Insbesondere Art. 3 Abs. 1 UN-KRK, der den Vorrang des Kindeswohls als Grundprinzip der Konvention formuliert, hat nach gängiger Meinung vieler Experten und Völkerrechtler einen durchschlagenden Effekt auf die nationalen Rechtsordnungen: Er fordert einen kindeswohl orientierten Umbau bzw. eine kindeswohlorientierte Anwendung des nationalen Rechts.

Auch hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, sich für eine Stärkung der Kinderrechte stark machen zu wollen.

Auf 11 der insgesamt 27 Fragen in der Kleinen Anfrage kann die Bundesregierung keine Antwort geben nur auf die Bundländer verweisen. Im Übrigen beabsichtigt die Bundesregierung keine gesonderte Datenerhebung bezüglich der gestellten Fragen. Interesse am Wohlergehen aller Kinder und an der Diskussion auf UN-Ebene sieht anders aus!

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