Das Deutschlandfest hat es erneut gezeigt: Bonn hat sich als starkes zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik etabliert, und das soll auch so bleiben. Dies bekräftigten die Bundestagsabgeordneten Bonns und der Region in einer gemeinsamen Erklärung unmittelbar nach dem Tag der Deutschen Einheit, der von der Staatsspitze in Bonn feierlich begangen wurde. Zusammen mit dem Nordrhein-Westfalen-Tag wurde drei Tage lang ein großes Fest gefeiert, zu dem mehrere Hunderttausend Besucherinnen und Besucher kamen.
„Die professionelle Ausrichtung dieses Festes, vor allem aber die – Dank motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dauerhaft gute Arbeit der Bonner Behörden zeigt, dass diese Aufgaben hier am richtigen Ort angesiedelt sind“, so Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD), Paul Schäfer (Linke) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).
Es sei einmal mehr sichtbar geworden, dass das Berlin/Bonn-Gesetz wegweisende Bestimmungen getroffen hätte, als es 1994 die „faire dauerhafte Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“ festlegte. Es habe in der Vergangenheit zahlreiche Anpassungen an organisatorische Notwendigkeiten gegeben, durch die inzwischen mehr Arbeitsplätze an der Spree als am Rhein angesiedelt seien. Diese Entwicklung, die sich noch gerade im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes bewegt, hat die Region aufmerksam beobachtet.
„Wir sind deshalb umso wachsamer, wenn es jetzt um die Auswirkungen der Bundeswehrreform für Bonn geht“, so die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. „Das Berlin/Bonn-Gesetz ist Grundlage für alle Beteiligten, seine Festlegungen sind nicht verhandelbar.“ Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 wurden in Bonn sechs Politikbereiche mit erstem Dienstsitz der Bundesressorts geschaffen: Bildung und Forschung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gesundheit, Verteidigung, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Umwelt. Um diese Politikbereiche als Kristallisationspunkt herum haben sich in den letzten Jahren starke thematische Netzwerke gebildet, deren Expertise weit über die Grenzen des Landes hinaus geschätzt werden.
Am deutlichsten wird dies beim Thema Nachhaltigkeit. Alle 17 der heute in Bonn ansässigen UNO-Einrichtungen widmen sich diesen Zukunftsfragen für unseren Globus. Sie stehen in engstem Kontakt mit den einschlägigen Ministerien für Umwelt bzw. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie mit den rund 150 Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls von Bonn aus dieses Thema vorantreiben.
Bislang wurden 3 Kommentare hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.
Liebe Katja Dörner,
nichts gegen deine Zuneigung zu BN und deinem Wahlkreis. Ich bin selbst Rheinländer, aber das ist kein Grund, die gravierenden Nachteile zu ignorieren, die eine “Zweithauptstadt” mit sich bringt. An erster Stelle wäre da die ungeheure Verschwendung von Zeit, Material und Energie nennen, die das Pendeln und der Austausch zwischen Berlin und Bonn mit sich bringt. Das kann dir als Grüne-MdB nicht vollkommen gleichgültig sein, komischerwiese kommt die Problematik im Statement zum “Einheitsfest” aber mit keinem Wort vor. Dass man in BN gleichzeitig mit Nachhaltigkeitskonzepten wirbt, ist angesichts dessen ein politischer Treppenwitz. Einen etwas stärker gesamtstaatlichen Blick würde ich mir von einer MdB schon wünschen. Herzliche Grüße
Wolfgang, vielen Dank für den Kommentar. Allerdings stellt sich die Situation anders als von Dir geschildert dar:
Entgegen der oftmals öffentlich geäußerten Vorurteile ist die Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin kein „Bürokratiemonster“. Der Bundesrechnungshof hat in einem umfangreichen Gutachten aus dem Jahre 2002 festgestellt, dass das bisher praktizierte Modell sehr gut funktioniert und dauerhaft preisgünstiger ist. Ein Umzug der in Bonn verbliebenen Behörden würde die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis zu 5 Milliarden Euro kosten. Die aktuellen Kosten für Pendlerinnen und Pendler belaufen sich hingegen nur auf etwa 8 Millionen Euro jährlich, Tendenz fallend. Somit würde der Bundeshaushalt schon durch die Zinsen für die notwendige Finanzierung eines Umzugs dauerhaft um ein vielfaches belastet. Dies lässt sich in Zeiten knapper öffentlicher Kassen nur schwerlich vermitteln.
Bonn hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Zentrum für internationale Organisationen entwickelt, für die die Nähe zu Brüssel von hoher Bedeutung ist. Aus diesem Grund wäre ein Umzug des BMZ, des BMU, des BMBF, des BMELV aber auch aller anderen Organisationen, für die die Nähe zu Brüssel wichtig ist, sogar von Nachteil. Dies ist auch aus Gründen des Umweltschutzes relevant: Nach Brüssel fährt man von Bonn aus mit dem Zug. Von Berlin aus fliegt man.
Der Bund ist der wichtigste Arbeitgeber in der Region. Durch den Berlin-Umzug von Teilen der Bundesregierung hat Bonn 24.000 Arbeitsplätze verloren, 20.000 Arbeitsplätze sind weiterhin vom Erhalt des Berlin/Bonn-Gesetzes abhängig. Deshalb ist es für die Menschen in Bonn und der Region wichtig, dass diese Arbeitsplätze erhalten werden.
Viele Grüße
Katja Dörner
Liebe Katja Dörner,
deine Stellungnahme ist Lokallobbyismus pur. Die Kosten eines Umzugs in der heutigen Situation sind doch nichts anderes als die Folge der Bonn-Berlin-Struktur. Dabei ist doch gar nichts dagegen zu sagen, Bonn für den Verlust eine Ausgleichsförderung zu gewähren. Aber man legt doch keine Dienststellen an den Oberrhein, weil dort Straßburg und das Europaparlament so schön nah sind. Um es mit “extra3″ zu formulieren: Buxtehude hat auch kein Ministerium.
“Bönnsche” Selbstüberschätzung, die vom Bund bereitwillig bedient wird, weiter nichts.
Herzliche Grüße, Wolfgang