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Einführung des Betreuungsgeldes ist Bankrotterklärung der Familienpolitik

Mit dem Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes versucht sich die Koalition von der Verpflichtung für den bedarfsgerechten Kita-Ausbau freizukaufen und erklärt somit in Sachen moderner Familienpolitik ihren Bankrott. Der CSU ist es gelungen, ihren ideologischen Scheuklappen bundespolitisches Gewicht zu verleihen und die Familienministerin setzt auf diese Weise ihre altbekannte Politik  des Wegschauens fort.

Die Koalition hatte 6. November im Rahmen eines Steuerentlastungspakets beschlossen, im Jahr 2013 ein monatliches Betreuungsgeld von 100 Euro pro Kind einzuführen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro steigen, die für zwei- und dreijährige Kinder gezahlt werden. Mit diesen Vorschlägen übergeht die schwarz-gelbe Bundesregierung auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld und legt sich auf eine Leistung fest, die bildungs- und gleichstellungspolitisch katastrophale Folgewirkungen hätte. Denn mit der Zahlung einer Leistung für das Fernbleiben vom Kita-Platz werden vielen Kindern frühkindliche Bildungschancen vorenthalten und zumeist Frauen auf Berufstätigkeit verzichten.

Elterngeld und ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unterdreijährige – diese Kombination stellt eine gute Unterstützungsstruktur für junge Familien da. Das Betreuungsgeld jedoch wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden.

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