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Abgeordnete: Verteidigungsminister treibt Berlinpläne ungebremst voran

Nach Einschätzung der regionalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Paul Schäfer (Linke) treibt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière seine Pläne zur Verlagerung von möglichst vielen Beschäftigten des Ministeriums von Bonn nach Berlin ungebremst voran. Die Bundestagsabgeordneten berufen sich bei ihrer Einschätzung auf die Antworten von Ministerium und Bundesregierung auf Anfragen und in der Fragestunde des Deutschen Bundestages.

„Das Ministerium hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass es die Anmietung des sogenannten SHELL-Hauses in Berlin für einen Preis von 3,5 Millionen Euro prüft. Damit könnten bis zu 850 Mitarbeiter zusätzlich in Berlin eingesetzt werden, die der Minister dann kurzfristig aus Bonn abzöge. Fälschlich beruft sich das Ministerium auf die räumliche Enge für die derzeit 538 Berliner Beschäftigten. Für diese sind aber schon derzeit sehr wohl ausreichend Büroräume vorhanden. Bei de Maizières Berlinplänen scheint aber Geld keine Rolle zu spielen“, kritisieren Kelber, Dörner, Winkelmeier-Becker und Schäfer.

Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages außerdem deutlich gemacht, dass der Bundesverteidigungsminister ohne Beteiligung des restlichen Kabinetts über mögliche Versetzung von Bonner Beschäftigten nach Berlin entscheiden wird. „Staatssekretär Schmidt betonte zwar, dass die Regierung das Berlin-Bonn-Gesetz respektiere, aber man müsse nach Meinung der Bundesregierung auch immer auf die Funktionalität achten. Eine klare Aussage ist das wahrlich nicht. Da de Maizière aber wohl weitere 1.000 Bonner Beschäftigte nach Berlin versetzen will, würde ein gültiges Gesetz gebrochen. Da kann sich die Bundeskanzlerin nicht heraushalten, die der Region eine Einhaltung des Gesetzes persönlich zugesagt hat“, fordern die Abgeordneten eine Debatte im Bundeskabinett ein.

Die Reform der Bundeswehr sah für die Stadt Bonn offiziell eine Zunahme der Bundeswehr-Arbeitsplätze außerhalb des Ministeriums um 200 vor. „Wir wollten wissen, ob diese Zahl unabhängig von den Ministeriumsplänen Bestand hat. Denn das Ministerium soll ja um 1.000 Posten verkleinert werden, was dann am Standort Bonn schon ohne Versetzungen nach Berlin einen Verlust von 800 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Auch hier verweigerte die Bundesregierung eine klare Antwort. Man würde noch ‚Feinanpassungen’ vornehmen, so die Phrase des Staatssekretärs“, so Kelber, Dörner, Winkelmeier-Becker und Schäfer verärgert.

Keinerlei Antwort erhielten die Abgeordneten auf die Nachfrage, warum das Informations- und Medienzentrum in Sankt Augustin, dass dort über eine moderne Infrastruktur inklusive Sendestudio verfügt, geschlossen und ein Neubau in der Nähe von Berlin mit hohen Kosten errichtet werden soll. „Der Minister hat zugesagt, dass er die Standortentscheidungen nach Effizienzgründen getroffen hat. Dann muss er diese im Fall von St. Augustin auch auf den Tisch legen“, fordern die Abgeordneten parteiübergreifend einen Erhalt der Arbeitsplätze.

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Herbert Weingarten

    Herr de Maizière betreibt hier offensichtlich eine Politik nach „Gutsherrenart“. Der gebürtige Bonner missachtet das Bonn-Berlin Gesetz, geht ungerührt hinweg über das Schicksal seiner Zivilbeschäftigten, und verfolgt offenbar das Ziel, für sein Ministerium in „Groß-Berlin“, die Rosinen herauszupicken. Das politische Bonn darf sich nicht mit Verwaltungsposten abspeisen lassen. Die Medienzentrale der Bundeswehr ist ein „Juwel“, das es zu verteidigen gilt. Das Haus könnte ressort-übergreifend vom Bund genutzt werden. Das böte den Zivilbeschäftigten eine echte Perspektive. Warum wird das von der Führung im BMVg nicht gesehen? Man will es nicht sehen. Stattdessen plant man auf Kosten der Steuerzahlerzahler neue Millionengräber in Berlin, Strausberg und Umgebung. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

    11.11.2011 um 16:12 Uhr

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