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„Ein Minister muss sich an Gesetze halten“

Die Personalräte der Bundesministerien, Vertreter der Bonner Gewerkschaften und die Bundestagsabgeordneten der Region Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Paul Schäfer (Linke) haben sich auf einer Konferenz über die Konsequenzen aus den Plänen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Verlagerung von Teilen des Ministeriums nach Berlin beraten. Ergebnis war die klare Aufforderung an den Minister, sich endlich an die Vorgaben des gültigen Berlin-Bonn-Gesetzes zu halten und den geplanten Rechtsbruch zu unterlassen. Von der Bundesregierung erwarten die Personalräte und die Abgeordneten, dass sie sich als Ganzes um die Einhaltung des Gesetzes bemüht.

„Wie eine Regierung von ihren Beschäftigten loyale Pflichterfüllung unabhängig von persönlichen Vorlieben und parteipolitischen Präferenzen erwarten kann, so müssen sich auch die Beschäftigten auf die Einhaltung von Gesetzen und der Zusagen ihres Dienstherrn verlassen können“, stellten die Personalräte und Abgeordnete gemeinsam fest. Sie kritisierten auch den Umgang im Bundesverteidigungsministerium mit den Beteiligungsrechten der Personalvertretung mit deutlichen Worten.

Statt dem Bundesverteidigungsminister einen Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes durchgehen zu lassen, erwarten Personalräte und Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung koordinierte Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes. „Der neueste Bericht des Bundesrechnungshofes macht deutlich, dass die Regierung die Einstellungspraxis in Bonn verbessern muss, um die Arbeitsteilung abzusichern. Die Zahl der Einstellungen in Bonn müsste – wie vom Bundesrechnungshof detailliert berechnet – zu Lasten Berlins um gut 50% steigen, wenn der Standort nicht ausbluten soll“, forderte die Versammlung.

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