Heiß her ging es heute im Deutschen Bundestag. Bei der abschließenden Beratung des Bundesfamilienhaushalts musste Ministerin Schröder viel Kritk einstecken. Angefangen bei der Verharmlosung rechtsextremistischer Gefahren über die Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle bis hin zum geplanten Betreuungsgeld ließen wir Oppositionsfraktionen kaum ein gutes Haar an ihrer Politik. Meine Fraktion hat die Bundesregierung in diesem Antrag aufgefordert, durch die Schaffung des Programms “Maßnahmen für eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” den gesellschaftlichen Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen auch mit einer deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel zu unterstützen.

Meine Rede, in der ich das Betreuungsgeld als Kita-Fernhalteprämie kritisiere, kann man sich hier angucken: