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Abstimmung zum 2. Griechenlandpaket

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag heute in einer Sondersitzung für eine deutsche Beteiligung am 2. Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Auch meine Fraktion hat für den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Ich selbst konnte aufgrund meiner Teilnahme an der UN-Frauenrechtskonferenz in New York nicht abstimmen, hätte aber selbstverständlich zugestimmt. Ergänzend haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir deutlich machen, dass wir den Weg der kontrollierten Staatsinsolvenz mit Griechenland gehen werden – wohlwissend, dass dies ein harter und schwieriger Weg ist. Aber die Alternative, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Folge eines ungeordneten Staatsbankrott, kommt für uns nicht in Frage.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir das Vorgehen der Bundesregierung uneingeschränkt unterstützen. Im Gegenteil, das miserable europäische Krisenmanagement unter der Führung der Bundesregierung hat neben zahlreichen politischen und administrativen Problemen in Griechenland mit dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland verschlechtert hat. Außerdem macht die Bundeskanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor, wenn sie die neue Unterstützung Griechenlands als finale Rettung darstellt. Es ist davon auszugehen, dass Griechenland noch mindestens ein weiteres Rettungspaket brauchen wird, um sich in 10-15 Jahren von dieser Krise nachhaltig zu erholen.

So sinnvoll die Entscheidung aus ökonomischer Sicht ist, darf nicht vergessen werden, dass der Bundestag heute auch eine wichtige politische Entscheidung getroffen hat. Es ist ein Signal dafür, dass Deutschland auch weiterhin an der europäische Integration festhält. Wir geben Griechenland nicht auf sondern machen uns auch weiterhin dafür stark, damit Griechenland Teil der Währungsunion bleibt.

Die Krise zeigt: eine Währungsunion bedarf einer Wirtschafts- und Solidarunion. Der Abbau der immer gefährlicher anwachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU bedarf eines nachhaltigen europäischen Wirtschaftsmodells. Hierauf müssen die europäischen Mittel und politischen Kräfte konzentriert werden. Dies ist eine der Aufgabe, der wir in den kommenden Jahren zusammen mit unseren europäischen Nachbarn bewältigen müssen.

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