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Sorgerecht: Regierung legt endlich diskussionswürdigen Gesetzentwurf vor

Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss und Sprecherin für Demokratiepolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir begrüßen es, dass nun nach fast zwei Jahren endlich ein Entwurf auf dem Tisch liegt, der das Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern regelt. Schon im Oktober 2010 hat die grüne Bundestagsfraktion ihr Konzept vorgestellt, dessen wesentliche Punkte in den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums übernommen wurden.

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine gesetzliche Regelung überfällig. Die von uns initiierte Debatte im Bundestag hat der Koalition deutlich vor Augen geführt, dass dringender Regelungsbedarf besteht.

Endlich hat auch die Koalition verstanden, dass sich das Familienrecht am Wohl des Kindes orientieren muss. Das Familienrecht darf nicht zwischen Kindern von miteinander verheirateten und nicht miteinander verheirateten Eltern unterscheiden. Der vorliegende Referentenentwurf bietet eine gute Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren, das wir konstruktiv begleiten werden.

Kommentare

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  1. F. Mahler

    Daß der ach so niederschwellige Antrag der Grünlichen sogar den des familienfeindlichen VAM(v) noch an Radikalität bei weitem übertrifft, sein nur am Rande erwähnt.
    Zitat Antrag Grüne:
    “Um den Beteiligten genügend Zeit zur Konfliktklärung zu lassen und die (zumeist) Mütter in der ersten Zeit nach der Geburt nicht durch Gerichts­verfahren zu belasten, soll eine Klage frühestens nach Vollendung des ersten Lebensjahres des gemeinsamen Kindes möglich sein.”
    Kurz: ein Vater der seine natürliche Pflicht erfüllen möchte,darf frühestens nach einem Jahr mühsam Klage einreichen. Kommentar überflüssig.
    Zitat Pressererklärung des VAM(v):
    “Rechtssicherheit für alleinerziehende Mütter -
    Verbände fordern gemeinsames Sorgerecht nur auf Antrag ”
    Immerhin würde da ein einfacher Antrag reichen, um Elternteil zu werden.
    Daß Dörner und Hönlinger die Reinitialisierung des verfassungsfeindlichen §1626a BGB begrüßen, kann somit auch nicht überraschen.
    Gruß……..F. Mahler

    13.04.2012 um 15:38 Uhr

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