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Familienpolitik der Bundesregierung bleibt Schmalspurprogramm

Zur Vorstellung des Achten Familienberichtes durch Familienministerin Schröder im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der Achte Familienbericht bestätigt die Zeitnöte von Familien. Dieser zentralen familienpolitischen Herausforderung setzt Familienministerin Schröder aber lediglich Schmalspur-Maßnahmen entgegen – wie etwa eine unbezahlte Großelternzeit und Prüfaufträge zur Elternzeit. Völlig außer Acht lässt sie eine Weiterentwicklung des Elterngeldes und die notwendige Abschmelzung des Ehegattensplittings. Dabei belegt der Bericht die gleichstellungspolitisch negativen Wirkungen des Ehegattensplittings und regt Reformen an.

Dass Familienministerin Schröder die Koalitions-Pläne zur Ausweitung der Partnermonate und des Teilelterngeldes komplett begraben hat, ist nicht nachvollziehbar. Es ist inakzeptabel, dass für unsinnige Leistungen, wie das Betreuungsgeld, Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während wichtige familienpolitische Maßnahmen wegen Finanzierungsvorbehalt beerdigt werden. So enttäuscht Ministerin Schröder die Erwartungen vieler Familien für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Zentral für Eltern kleinerer Kinder sind gute, umfassende und flexible Betreuungsmöglichkeiten. Doch Betreuungswünsche und -wirklichkeit fallen derzeit noch weit auseinander. Bund und Länder sind dringend gefordert, verbindlich auf die aktuellen Probleme beim Kita-Ausbau zu reagieren. Am Rechtsanspruch darf nicht gerüttelt werden.

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Familienvater

    Hallo Katja,
    der achte Familienbericht bestätigt die Zeitnöte von Familien. Als Konsequenz empfiehlst du die Abschaffung des Ehegattensplittings. Um diesen finanziellen Verlust zu kompensieren muss in vielen Familien dann auch der zweite Ehepartner noch arbeiten gehen. Wer hat sich das denn ausgedacht – das hilft den Familien hinsichtlich der Zeitnot doch überhaupt nicht!

    09.05.2012 um 16:37 Uhr

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