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Kita-Ausbau + Betreuungsgeld: Schröder muss Karten auf den Tisch legen

Zur Diskussion um KiTa-Ausbau und Betreuungsgeld fordern wir die Anwesenheit von Bundesministerin Schröder im Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag. Dazu erklären Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder und Familienpolitik:

Es wird höchste Zeit, dass sich Frau Schröder grundsätzlichen Fragen stellt. Bisher hat sie beim Thema KiTa-Ausbau nur heiße Luft produziert und sich beim Betreuungsgeld nicht klar positioniert. Die Einschätzung des Bedarfs an Plätzen für Unterdreijährige ist längst überholt. Mit bundesweit durchschnittlich 39 Prozent wird die Nachfrage nach U3-Plätzen deutlich über der vereinbarten Zielmarke von 35 Prozent liegen. Die neueste Schrödersche Sprechblase dazu ist ein 10-Punkte-Plan zum KiTa-Ausbau. Die Verschiebung der Veröffentlichung auf die sitzungsfreie Pfingstwoche passt ins Bild –  nichts steht fest, alles bleibt im ungefähren, aber das soll möglichst nicht auffallen. Deshalb fordern wir Frau Schröder auf, den parlamentarischen Gremien ihr Konzept zu präsentieren. Wir haben sie für Mittwoch, den 23. Mai, in den Haushaltsausschuss eingeladen.

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