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Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bestätigt schlimmste Erwartungen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Der nun vorliegende Gesetzentwurf bestätigt unsere schlimmsten Erwartungen. Das Betreuungsgeld ist tatsächlich als reine Anti-Kita-Prämie geplant. Dabei ist eine Prämie, die Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält, absurd und widersinnig. Die geschätzten 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten wird, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung investiert.

Zudem beweist die schwarz-gelbe Bundesregierung einmal mehr ihre unsoziale Grundhaltung, denn die Leistung soll komplett auf den Bezug von Alg-II angerechnet werden. Durch diese Anrechnung bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, dass die Erziehungsleistung armer Eltern offensichtlich nicht in gleicher Weise zu würdigen ist. Das ist ein Unverschämtheit und durch nichts zu begründen. Ob das Betreuungsgeld in dieser Ausgestaltung überhaupt rechtlich zulässig ist, werden wir prüfen lassen.“

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