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Betreuungsgeld: Bildungspolitisches Desaster mit Ansage

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Das Betreuungsgeld wird zum Symbol dafür, dass diese zerrüttete Bundesregierung nur noch durch Tauschgeschäfte wider alle Vernunft zusammen gehalten wird. Es macht fassungslos, dass die Bundeskanzlerin und ihre Familienministerin es der CSU durchgehen lassen, der ganzen Republik ihr längst überholtes Frauen- und Familienbild aufzuzwingen. Dabei ist das Betreuungsgeld ein bildungs- und familienpolitisches Desaster mit Ansage. Kinder werden aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und vor allem Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Dass das Betreuungsgeld tatsächlich als reine Anti-Kita-Prämie ausgestaltet wird, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Eine solche Anti-Kita-Prämie ist absurd und widersinnig. Die Milliarden-Ausgaben für das Betreuungsgeld gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung investiert.

Zudem stellt die schwarz-gelbe Bundesregierung erneut ihre unsoziale Grundhaltung unter Beweis, denn die Leistung soll komplett auf den Bezug von Alg-II angerechnet werden. Durch diese Anrechnung bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, dass die Erziehungsleistung armer Eltern offensichtlich nicht in gleicher Weise zu würdigen ist. Dieses Vorgehen ist eine Unverschämtheit und durch nichts zu begründen.

Es ist nicht akzeptabel, dass das unsinnige Betreuungsgeld nun im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden soll. Wenn die Bundesregierung meint, auf diesem Weg die breite Kritik am Betreuungsgeld eindämmen zu können, ist sie schief gewickelt. Ob das Betreuungsgeld in der geplanten Ausgestaltung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist, lassen wir selbstverständlich prüfen.“

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Sven Meier

    Frage: Was ist mit den Familien die meinen, dass ihr Kind in eine Kita soll, weil das der sozialen und persönlichen Entwicklung des Kindes gut tut, die aber keinen Platz finden?
    Fakt ist, dass die viele Kommunen bisher keine Fördergelder abgerufen haben, weil die eigenen Kassen leer sind, und sie sich, auch wenn der Bund Geld für den Bau dazu gibt, die laufenden Kosten für die Kitas schlichtweg nicht leisten können – denn dafür hat die Regierung kein Geld eingeplant. Deshalb werden die Kommunen ab dem kommenden Jahr auch mit Klagen überzogen werden, so lange sie den Rechtsanspruch auf einen Platz nicht einlösen können.
    Stattdessen sollen nach dem Willen der Merkel-Regierung ca. 2 Mrd. EURO in das Betreuungsgeld gesteckt werden. Dabei zeigen die Erfahrungen aus Thüringen und den skandinavischen Staaten: das Betreuungsgeld führt dazu, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien zu Hause bleiben. Und gerade die brauchen die Kita um später bessere Chancen in der Schule zu haben!
    Ich erwarte von einer zukünftigen, nicht mehr CDU/CSU geführten Regierung, dass dieser Blödsinn mit dem Betreuungsgeld wieder rückgängig gemacht wird!

    06.06.2012 um 16:39 Uhr

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