Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

“Das Betreuungsgeld wird zum Symbol dafür, dass diese zerrüttete Bundesregierung nur noch durch Tauschgeschäfte wider alle Vernunft zusammen gehalten wird. Es macht fassungslos, dass die Bundeskanzlerin und ihre Familienministerin es der CSU durchgehen lassen, der ganzen Republik ihr längst überholtes Frauen- und Familienbild aufzuzwingen. Dabei ist das Betreuungsgeld ein bildungs- und familienpolitisches Desaster mit Ansage. Kinder werden aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und vor allem Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Dass das Betreuungsgeld tatsächlich als reine Anti-Kita-Prämie ausgestaltet wird, bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Eine solche Anti-Kita-Prämie ist absurd und widersinnig. Die Milliarden-Ausgaben für das Betreuungsgeld gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung investiert.

Zudem stellt die schwarz-gelbe Bundesregierung erneut ihre unsoziale Grundhaltung unter Beweis, denn die Leistung soll komplett auf den Bezug von Alg-II angerechnet werden. Durch diese Anrechnung bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, dass die Erziehungsleistung armer Eltern offensichtlich nicht in gleicher Weise zu würdigen ist. Dieses Vorgehen ist eine Unverschämtheit und durch nichts zu begründen.

Es ist nicht akzeptabel, dass das unsinnige Betreuungsgeld nun im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht werden soll. Wenn die Bundesregierung meint, auf diesem Weg die breite Kritik am Betreuungsgeld eindämmen zu können, ist sie schief gewickelt. Ob das Betreuungsgeld in der geplanten Ausgestaltung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist, lassen wir selbstverständlich prüfen.”