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Abstimmung über ESM und Fiskalpakt

Heute hat der Bundestag nach langer Debatte über den ESM und den Fiskalpakt abgestimmt.  Ich habe dem ESM zugestimmt, weil er ein unabdingbarer Schritt ist, um die Stabilität im Euro-Raum zu gewährleisten. Bei der Abstimmung über den Fiskalpakt habe ich mich enthalten, da ich den Fiskalpakt in der aktuellen, höchst angespannten Situation in Europa für die falsche Antwort auf die Probleme der Krisenländer haltet. Zudem teile ich die Analyse nicht, die dem Fiskalpakt zugrunde liegt. Ohne eine Minderung des Zinsdrucks sowie eine Korrektur des strukturellen Einnahmeproblems wird die weitere  Sparpolitik die Krise weiter verschärfen und zu einem weiteren Abbau des Sozialstaats führen. Außerdem ist der Fiskalpakt ein Rückschritt für die europäische Demokratie. In einer Persönlichen Erklärung habe ich gemeinsam mit Lisa Paus MdB und Sven-Christian Kindler MdB mein Abstimmungsverhalten ausführlich erläutert.

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