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Sorgerecht: Grüne setzen sich mit ihren Vorstellungen durch

Zur Befassung des Bundeskabinetts mit dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss und Sprecherin für Demokratiepolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nun endlich das Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern regeln will und den Worten endlich Taten folgen lässt. Zumindest beim Sorgerecht hat die Koalition endlich verstanden, dass sich das Familienrecht am Wohl des Kindes orientieren muss. Das Familienrecht darf nicht zwischen Kindern von miteinander verheirateten und nicht miteinander verheirateten Eltern unterscheiden.

Schon im Oktober 2010 hat die grüne Bundestagsfraktion ihr Konzept vorgestellt, dessen wesentliche Punkte in den Entwurf des Bundesjustizministeriums, der heute im Kabinett diskutiert wurde, übernommen wurden. Die von uns initiierte Debatte im Bundestag hat der Koalition deutlich vor Augen geführt, dass dringender Regelungsbedarf besteht.

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2010 und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2009 ist eine gesetzliche Regelung überfällig.

Der Entwurf kommt unseren Vorstellungen recht nahe. Auch die Koalition schlägt keinen Automatismus für ein gemeinsames Sorgerecht, wohl aber ein niedrigschwelliges Antragsmodell vor. Leider bleibt bei den Eckpunkten der Koalition die von uns für wesentlich erachtete Stärkung von Beratung und Mediationsverfahren beim Jugendamt außen vor.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir konstruktiv begleiten.

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Michael Baleanu

    „Das Familienrecht darf nicht zwischen Kindern von miteinander verheirateten und nicht miteinander verheirateten Eltern unterscheiden.“

    Es ist schön, dass eine Politikerin an Art. 6, V, GG erinnert.

    Das Debakel mit dem neuen Meldegesetz, hat uns gelehrt, dass die Politik nicht immer in der Lage ist, den tieferen Sinn eines Gesetzestextes auf Anhieb zu verstehen.

    Um die DISKRIMINIERUNG der Väter aus §1626 a BGB zu verstehen, haben wir mehr als 11 Jahre gebraucht. Mehr noch, es bedurfte einiger Ausländer vom EMRGH um dem deutschen Gesetzgeber den tieferen Sinn des Art. 3, Abs. 2, Satz 1 GG in Erinnerung zu rufen.

    Auch jetzt tut die Politik so, als ob sie nicht verstehen würde, was aus Art. 6, Abs. 5 GG abzuleiten wäre!

    Kinder verheirateter Eltern haben AB GEBURT 2 (in Worte: ZWEI) sorgeberechtigte Eltern.

    So zu tun, als ob das neue Gesetz die nicht ehelichen Kinder den ehelichen Kinder gleichstellt, beleidigt jeden Väter- und Männerrechtler: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Falschaussage bei den Getroffenen noch punkten werden?

    Sie vergessen, dass jeder Väter- und Männerrechtler hierzulande wesentlich mehr juristischen Sachverstand bringt, als die gesamte deutsche Justiz und die Politik: Wir hatten immerhin seit 1998 klar und deutlich die Verfassungswidrigkeit des §1626 a, BGB angeprangert.

    Nun soll erneut das natürliche Recht des Vaterseins, dem natürlichen Recht des Mutterseins untergeordnet werden! Und das in einem Land, das sich angeblich der Gleichberechtigung der Geschlechter verschrieben haben soll!

    Die Divergenz zwischen Schein und Wirklichkeit nähert uns immer mehr dem Zustand einer Gesellschaft in der „des Kaisers neuen Kleider“ hoffähig waren:

    Ein Gesetz das weiterhin die Väter DISKRIMINIERT, wird von der Opposition gelobt! Das kann kein gutes Gesetz sein, oder?

    Mal Hand aufs Herz Frau Dörner: Können Sie uns bitte erklären, warum ein Vater sein natürliches Recht einklagen muss? Welches Gericht oder übernatürliche Kraft hat ihm dieses Recht abgesprochen?

    Oder wäre es eine überobligatorische Gleichberechtigungsanstrengung seitens der Politik, den Mann und Vater, der Frau und Mutter als ebenbürtig wertzuschätzen?

    09.07.2012 um 20:57 Uhr

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