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Rede in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen

Die Bundesregierung verkauft die Senkung der Neuverschuldung als großen Erfolg. In der heutigen Schlussrunde der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2013 habe ich deutlich gemacht, dass diese Senkung kein Verdienst der Bundesregierung ist sondern der guten Konjunktur sowie Kürzungen bei den beitragsfinanzierten Sozialversicherungen geschuldet ist. Damit treibt die Bundesregierung ihre Sparpolitik auf Kosten der Armen und Ärmsten in diesem Land weiter. Gerechtigkeit: Fehlanzeige.

Hier kann man meine komplette Rede sehen:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=5VtnCUu82d0&list=UUrLvjr2UHtIk1zmwaERUgTQ&index=1&feature=plcp[/youtube]

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