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Kita-Ausbau: Schröders Vorwürfe sind absurd

Familienministerin Schröder wirft den Landesministern vor, zusätzliche Bundesmittel für den Kita-Ausbau zu blockieren. Dazu erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Vorwürfe der Ministerin sind absurd. Kristina Schröder hat es über Jahre hinweg nicht vermocht, die dringend benötigten, zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Sie hat sich gegenüber dem Finanzminister bei diesem zentralen gesellschaftlichen Anliegen nie durchsetzen können.

Es ist ein Erfolg der Länder in den Fiskalpakt-Verhandlungen, dass überhaupt zusätzliche Bundesgelder für den Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Und nun versucht die Familienministerin die Geschäftsgrundlage für die Ausgabe der Kita-Mittel rückwirkend zu ändern. Es ist verständlich, dass die Bundesländer dies zurückweisen.

Wichtig ist, dass die Bundesmittel für den Betrieb der Kitas dort ankommen, wo sie hingehören. Wir fordern Bundesregierung und Bundesländer dazu auf, sich bei der Berichtspflicht über die zusätzlichen Bundesmittel zu einigen. Und zwar so, dass Transparenz gewährleistet wird, ohne die Länder mit überbordender Bürokratie unverhältnismäßig zu belasten.

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