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Teilungskostenbericht: Licht und Schatten

Zum aktuellen Teilungskostenbericht erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linke):

Die Kosten für die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin sind im letzten Jahr um knapp zwei Prozent auf 9.047.000 Euro gestiegen. „Die Kostensteigerung spiegelt die allgemeine Preissteigerung und die Tariferhöhungen, sie ist geringer als die Inflationsrate in Deutschland, also völlig im Rahmen,“ erläutert Katja Dörner (Grüne), Bonner Abgeordnete und Mitglied in Haushaltsausschuss> des Bundestages. Auch die Bundesregierung verweist im aktuellen Teilungskostenbericht, dass die Gesamtkosten damit immer noch unter den 10 Millionen Euro liegen, die der Bundesrechnungshof 2002 prognostiziert hatte.

„Bei der Zahl der Beschäftigten geht der Wortbruch der schwarzgelben Bundesregierung allerdings weiter, „ ärgert sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD).“Zwar gibt es auch in Bonn ein Plus von 7 Stellen, in Berlin aber von mehr als 240, womit sich die Verteilung weiter zu Lasten Bonns verschiebt, in Bonn sind jetzt 44,67 %, in Berlin 55,33 % der Stellen der Bundesregierung ansässig.“ „Und da sind die von Verteidigungsminister de Maiziere angekündigten Stellenverlagerung nach Berlin noch gar nicht berücksichtigt, der noch in diesem Jahr weitere 360 Stellen von Bonn nach Berlin verlegen will, weitere 350 im nächsten Jahr,“ erklärt Paul Schäfer (Linke).

„Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Bundesregierung sich nicht mehr an die Vereinbarungen des Berlin-Bonn-Gesetzes hält und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP („Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz“) damit zu einer reinen Worthülse erklärt,“ so die drei Bonner Abgeordneten.

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