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Rede zum Entbürokratisierungsgesetz beim Unterhaltsvorschuss

Das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz wurde heute nicht debattiert, sondern die Reden gingen im Bundestag „zu Protokoll“. Beim Unterhaltsvorschuss wären Änderungen dringend notwendig – bspw. die auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf Kinder, die älter als zwölf Jahre sind. Doch diese Pläne hat die Bundesregierung auf Eis gelegt. Begründet wird dies mit der knappen Kasse des Bundes – ein Argument, das leider beim Betreuungsgeld auf Seiten der Koalition nicht auftaucht. Aber noch nicht mal seinem sperrigen Namen genügt das Gesetz – es wird keineswegs zum Bürokratieabbau beitragen. Vielmehr sollen Geld- und Sachleistungen rechtswidrig gegeneinander aufgerechnet werden – mal wieder schwarz-gelbe Politik gegen arme Kinder und Familien. Meine gesamte Rede zum Nachlesen gibt es hier. 

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