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Kita-Ausbau: Statt Schwarzer-Peter-Spiel alle Kräfte bündeln

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Kitaplatz-Zahlen für Kinder unter drei Jahren erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz steht auf der Kippe. Er ist nur dann zu realisieren, wenn Bund, Länder und Gemeinden jetzt ihre Kräfte bündeln. Der wiederholte Versuch von Ministerin Schröder, den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben, ist nicht zielführend und unredlich. Nicht akzeptabel ist die Forderung nach einer Verschiebung oder Aufweichung des Rechtsanspruchs. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist überfällig. Daran darf nicht gerüttelt werden.

Daher wollen wir zusätzlich 1 Milliarde Euro in den Kita-Ausbau investieren. Noch in dieser Woche werden wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf an U3-Plätzen zur Abstimmung stellen sowie ein Sofortprogramm für den Ganztagsaufbau und die Qualitätsverbesserung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen.

Viel zu lange hat Ministerin Schröder den Kopf in den Sand gesteckt. Immer wieder hat sie verzögert, gebremst und blockiert. Seit 2010 verweigert sie sich unserer Forderung nach einem neuen Krippengipfel. Das Eingeständnis, dass 30.000 Plätze mehr benötigt werden, haben die rot-grün und grün-rot regierten Bundesländer der Bundesregierung abgerungen. Auch die zusätzlichen 580 Millionen Euro im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen sind nicht Schröders Verdienst, sondern das der Bundesländer.

Die Familienministerin ignoriert die mit dem Rechtsanspruch zwingend einhergehende Nachfrage nach mehr und besser qualifizierten Erzieherinnen un Erzieher. Und auch bei der Aufwertung der Kindertagespflege, die einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung leisten kann, zeigt sich die Bundesregierung völlig desinteressiert. Statt alle Energie in den Kita-Ausbau zu investieren, hat sie sich ganz auf eine koalitionsinterne Einigung zu einer bildungs- und frauenpolitisch katastrophalen Leistung wie dem Betreuungsgeld konzentriert.

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