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Betreuungsgeld: Opposition gegen Verfahren im Schweinsgalopp

Gemeinsame Presseerklärung der kinderpolitischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Katja Dörner (Bündnis 90/ Die Grünen); Caren Marks (SPD) und Diana Golze (DIE LINKE) anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Obwohl das Gesetz erst zum 1. August 2013 in Kraft treten soll und keine sachlichen Gründe für Eile bestehen, will die Regierungskoalition das Betreuungsgeld diese Woche im Schweinsgalopp durch den Bundestag bringen. Die Obleute der Oppositionsfraktionen des Familienausschusses haben heute gegen dieses übereilte Gesetzgebungsverfahren protestiert. Ihr Antrag, den Gesetzentwurf zu verschieben, wurde allerdings mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Nicht nachvollziehbar ist dieses Eilverfahren auch deshalb, weil ein Änderungsantrag der Regierungskoalition erst Dienstagabend vorlag. Die Rechte des Parlaments auf eine sachkundige und ordnungsgemäße Beratung werden untergraben. Einzig und allein geht es der Regierungskoalition darum, den nach wie vor bestehenden Unmut in den eigenen Reihen durch eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes zu überrollen.

Die Oppositionsfraktionen haben heute geschlossen gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil sie das Betreuungsgeld aus bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitischen Gründen ablehnen. Das Betreuungsgeld bedeutet eine falsche familienpolitische Weichenstellung und konterkariert den dringend notwendigen Kitaausbau.

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