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Keine Rücksicht auf Kosten und Personal

In diesen Tagen werden weitere 350 Stellen des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin verlagert ebenso wie Teile der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (IMZ) aus Sankt Augustin. „Wenn wir nach den Kosten für diese unnötigen Verlagerungen fragen, versichert das Ministerium stets, das dies wirtschaftlich sinnvoll ist, aber konkrete Kosten kennt man nicht. Woher man dann weiß, dass diese Umzüge wirtschaftlich sinnvoll sind, bleibt das Geheimnis der Rechenkünstler im Ministerium“, zeigt sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber verärgert.

„Die Bundesregierung präsentiert sich gerne als besonders sparsam. Doch gerade wenn es um die Umzugspläne einzelner Minister geht, wird offensichtlich gerne ein Auge zugedrückt“, kritisiert Katja Dörner (Grüne).

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministerium kostet die Anmietung des Shell-Hauses in Berlin, das für die 350 verlagerten Stellen notwendig ist, weil im Bendlerblock noch nicht genügend Platz zur Verfügung steht, zwischen 19 Mio. (bei einer Anmietung für drei Jahre) bzw. 27 Mio. Euro (bei fünf Jahren Anmietung). „Somit wird allein für diese unnötigen Mietzahlungen jährlich fast so viel ausgegeben wie, wie für die Teilungskosten insgesamt“, erklärt Paul Schäfer (Linke), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die Verlagerung der IMZ löst allein für den Umbau Kaserne an der Berliner Oberspreestraße zusätzliche Kosten von über 17 Mio. Euro aus. Hinzukommen noch unbekannte Kosten für den Umbau in Strausberg und Mayen. “ Aber damit noch nicht genug, dann kommen noch Kosten in unbekannter Höhe dazu, weil die teure Technik bis zu dreimal aufgebaut und vorgehalten werden muss, weil es keine Unterbrechungen in Programmen und Medienproduktion geben soll“, so Dörner.

„Dies mögen angesichts der deutlich höheren Kosten für den Umbau der Bundeswehr für Minister da Maizière nur ,peanuts‘ sein, aber es zeigt anschaulich, dass in diesen Fällen nicht auf Kosteneffizienz geachtet wird, sondern lediglich auf ,alles muss beim Minister angesiedelt sein“, zeigt sich Kelber überzeugt. „Hier wird weder auf Kosten noch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rücksicht genommen“, stellen die drei Abgeordneten fest.

Kommentare

2 Reaktionen: Kommentar schreiben ⇓

  1. Till Kramer

    Die Medienzentrale der Bundeswehr soll geschlossen und das Personal quer durch die Republik – vor allem in Richtung Osten verteilt werden? Dies grenzt wirklich an einem politischen Skandal, wie hier mit Menschen und dem Geld der SteuerzahlerInnen umgegangen wird. Das Medienhaus der Bundeswehr wurde vor etwas mehr als 20 Jahren mit Sachverstand konzipiert und für viele Millionen in Sankt Augustin gebaut. Ironie der Geschichte: Damals unter Schwarz/Gelb!Der damalige CDU-Verteidigungsminister Stoltenberg wollte die Medienarbeit der Bundeswehr bündeln. Sein Nachfolger de Maizière tut nun das genaue Gegenteil. Er zerschlägt die Medienarbeit plan- und konzeptlos und hinterläßt einen Scherbenhaufen. Na Bravo!

    08.11.2012 um 17:52 Uhr

  2. Anja Wernhoff

    Das hört sich echt schlimm an! Der Verteidigungsminister scheint ja echt über Leichen zu gehen … aber warum schließt er so eine hochmoderne Einrichtung? Nur wegen Berlin? Heutzutage ist es doch völlig egal wo die „Hardware“ sitzt. Hat Herr de Maizière schon mal was von Vernetzung gehört? Die Medienzentrale sollte auf jeden Fall erhalten werden.

    08.11.2012 um 20:55 Uhr

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