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Haushalt 2013: Nach schwarz-gelb die Sinnflut

Im Haushaltsausschuss fand diese Woche die sogenannte Bereinigungssitzung statt. Bis heute Morgen um 3 Uhr haben wir jeden Posten des dicken Zahlenwerks unter die Lupe genommen. In der Bereinigungssitzung ist die letzte Möglichkeit, Ausgaben und Einnahmen zu ändern, bevor der Etat abschließend im Plenum beraten wird. Leider hat die Koalition die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken, nicht genutzt. Eine ausführliche Kommentierung der Ergebnisse der Bereinigungssitzung durch die Haushalts-AG unserer Fraktion findet sich auf der Website der grünen Bundestagsfraktion. Hier folgt meine Einschätzung der Schwerpunkte der Einzelpläne, bei denen ich von meiner Fraktion als Berichterstatterin benannt bin:

EP 06 – Bundeministerium des Innern

Nach Bekanntwerden der Terrorserie der NSU kann auch der Bundesinnenminister nicht die Augen davor verschließen, dass es in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus und rechtem Terror gibt. Daher begrüßen wir es, dass er die Mittel für den Kampf gegen Rechts endlich aufstockt. Leider verliert Minister Friedrich vor lauter Überwachungskameras die Prävention aus dem Auge. Die rd. 7 Mio. Euro, die er in Körperscannern und Bundestrojaner steckt, wären besser bei der Bundeszentrale für politische Bildung investiert. Unseren grünen Schwerpunkt legen wir im Einzelplan 06 auf die Integration. Die Integrationskurse sind seit langem unterfinanziert. Migrantinnen und Migranten en wird die Teilnahme durch Kürzung beim Fahrkostenzuschuss erschwert und die Integrationskurslehrerinnen und –lehrer bekommen einen Stundenlohn, mit dem es unmöglich ist, den Lebensunterhalt zu sichern. Daher stocken wir den Etat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um insgesamt 55,3 Mio. Euro auf.

EP 10 – Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz liegt eins unserer Hauptaugenmerke auf der Stärkung und Förderung des ökologischen Landbaus. Der von Ministerin Aigner eingeschlagene Weg hin zu mehr Fleischfabriken und exportorientierter Massenproduktion muss endlich beendet werden. Außerdem stärken wir Grünen den Verbraucherschutz. Insgesamt 27 Mio. Euro stellen wir zusätzlich für Belange des Verbraucherschutzes zur Verfügung. Dies geht von der Schaffung eines Marktwächters, über Lebensmittelampeln bis hin zu einem umfangreichen Bundesprogramm Ernährung. Auch beim Tierschutz haben wir investiert: 5 Mio. Euro, u.a. für die Einrichtung eines länderübergreifenden interdisziplinären Zentrum für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren.

EP 15 – Bundesministerium für Gesundheit

Völlig unverständlich ist die Kürzung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bei den Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet sexuell übertragbarer Krankheiten. Die sinkende Zahl von HIV-Neuinfektionen verdanken wir der Aids-Präventionskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Eine Kürzung dieses Ansatzes ist hier kontraproduktiv. Ganz besonders angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen anderer sexuell übertragbarer Krankheiten. Dabei lohnen sich gerade im Gesundheitswesen Investitionen in die Prävention, denn eine langwierige Behandlung von Krankheiten belastet die öffentlichen Kassen deutlich mehr.

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