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Alternativer Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen

Am vergangenen Donnerstag habe ich gemeinsam mit 47 Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und Linken, dem Bundestag einen alternativen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen zugeleitet, der dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes stärker Rechnung trägt, als der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Wir halten den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Juli 2012 für einseitig. Auch das übereilte Gesetzgebungsverfahren, welches eine gründliche und eine der Schwere der hier berührten Grundrechtsfragen angemessene Auseinandersetzung mit dem Thema erschwert, ist aus unserer Sicht kritikwürdig. Auch deshalb muss es nach unserer Überzeugung im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsalternative zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geben.

Auch unser Gesetzentwurf sieht eine Regelung vor, die eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung unter Einhaltung bestimmter Anforderungen im Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) regelt und grundsätzlich erlaubt. Der Unterschied zum Vorschlag der Bundesregierung besteht aber darin, dass dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kinder nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung erfolgen darf, da es sich bei der Beschneidung um einen schmerzvollen und mit Risiken behafteten chirurgischen Eingriff handelt, der zu einer irreversiblen Entfernung eines sensiblen, erogenen und funktional wichtigen Körperteils führt. Voraussetzung für die Zustimmung durch den Jungen ist die Vollendung des 14. Lebensjahres und seine Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Die Beschneidung muss darüber hinaus nach den Regeln der ärztlichen Kunst von einer Ärztin oder einem Arzt mit der Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie/Urologie erfolgen. Der Gesetzentwurf zum Nachlesen findet sich hier.

Kommentare

5 Reaktionen: Kommentar schreiben ⇓

  1. Martin B.

    Vielen Dank!
    Mir hätte das geholfen!

    12.11.2012 um 13:47 Uhr

  2. Frank Wohlgemuth

    „Voraussetzung hierfür ist wegen der Schwere und Irreversibilität des Eingriffs aber die Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Sohnes, der das 14. Lebensjahr vollendet haben muss.“

    Das geht zweifellos in die richtige Richtung. Was allerdings immer noch verwundert, ist, dass der Gesetzgeber die Altersgrenze für den viel geringeren Eingriff einer Tätowierung auf 16 Jahre setzt.

    Wenn das damals richtig war und der Gesetzgeber nicht besoffen, muss man natürlich andersherum fragen, was ihr für eine Heidenangst vor den Kirchen habt, dass da solche Schwierigkeiten existieren, sich gegen den kirchlichen Anspruch der Leibeigenschaft des Kindes zu wehren.

    12.11.2012 um 14:28 Uhr

  3. Hans

    Der Gesetzentwurf versucht besser als der der Regieung zu sein, hat aber noch zwei schwere Fehler:

    1. Das zustimmungsfähige Alter auf 14 Jahre zu setzen ist zu früh. Viele Jugendliche stehen noch zu stark unter Druck ihrer Familie um eine unabhängige Entscheidung treffen zu können. Aus gutem Grunde gilt bei den viel harmloseren Tattoos die Grenze von 16 Jahren.

    2. Es wird auch bei diesem Entwurf nicht nach der Schwere des Eingriffes beurteilt, sondern wiederum nach dem Geschlecht des Betroffenen. Warum wird ein Unterschied zwischen Jungen und Mädchen gemacht? Wenn die Vorhautbeschneidung beim Jungen möglich sein soll, muß logischerweise mindestens die sog. „Typ1-Beschneidung“ von Mädchen auch erlaubt werden.

    So bleibt leider auch dieser gutgemeinte Gesetzentwurf kinderfeindlich und sexistisch.

    13.11.2012 um 22:45 Uhr

  4. Maren

    Sehr geehrte Frau Dörner,
    vielen Dank dafür, dass Sie diese hochkomplexe Gemengelage in Ihrer Rede zur 1. Lesung so aufdröseln konnten und deutlich gemacht haben, wo Ihr und der Ihrer Mitstreiter/innen Schwerpunkt liegt! Das war eine sehr gute Rede! Es war völlig unangemessen, dass Marieluise Beck einer Fraktionskollegin diesen anerkennenden Erfolg nicht gönnte und zu stören versuchte. Bitte lassen Sie sich nicht kleinkriegen!
    Danke!

    22.11.2012 um 17:52 Uhr

  5. Anke

    Sehr geehrte Frau Dörner, herzlichen Dank für Ihre Haltung in der Problematik „Vorhautbeschneidung bei minderjährigen Jungen“.
    Es ist für mich als Bürgerin erschütternd, dass ich mich für meine ablehnende Haltung gegenüber diesem Ritual in die Ecke des Antisemitismus stellen lassen muss. Ja, mir war nicht klar, was Beschneidung heißt, bevor das Kölner Urteil erging. Aber nach eingehender Information habe ich mir ein Urteil gebildet. Von Seiten der Religionsgemeinschaften ist wenig Bemühen erkennbar, nach Kompromissen zu suchen. Im Kontakt zu türkischen Bekannten muss ich leider auch immer wieder hören, dass die „Türken (sie fühlen sich, obwohl hier geboren, nicht deutsch) eh machen, was sie wollen“.
    Das beunruhigt mich. Wir müssen uns doch alle an gemeinsam erarbeitete Regeln halten. Unser Grundgesetz ist wertvoll und die Freiheit, die es heute bietet, ist mir wichtig.
    Gerade für Frauen und Kinder wurde seit den 60er-Jahren so vieles zum Guten reformiert.
    Der Gesetzesentwurf der Regierung ist ein schlimmer Rückschritt und versucht, Ausnahmen zu gestatten. Was kommt als Nächstes?
    Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg, mit besten Grüßen!

    28.11.2012 um 8:51 Uhr

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