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Kinderrechte ins Grundgesetz

Gefordert haben wir die Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz schon lange, jetzt hat die grüne Bundestagsfraktion dazu einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Selbstverständlich sind Kinder genau wie Erwachsene Träger von Grundrechten. Aber unser heutiges Grundgesetz bringt nicht ausreichend zum Ausdruck, dass Kinder mit Blick auf Schutz, auf Förderung und auf ihre Beteiligung an allen sie betreffenden Angelegenheiten eigene, von denen der Erwachsenen zu unterscheidende Rechte haben. Zudem ist es wichtig, im Grundgesetz zu verankern, dass die Interessen der Kinder bei allen sie betreffenden Entscheidungen besonders zu berücksichtigen sind – eine Klarstellung, die auch aus der  UN-Kinderrechtskonvention erwächst. Heute wurde der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten. Meine Rede kann man sich hier anschauen:

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=R5s0CQ8UJ5A&list=UUrLvjr2UHtIk1zmwaERUgTQ&index=1&feature=plcp[/youtube]

Neben unserem Gesetzentwurf wurde auch unser Antrag „Rechte der Kinder von Inhaftierten und Strafgefangenen wahren“ im Plenum diskutiert. Im vergangenen Jahr hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Rechte von Kindern inhaftierter Eltern besonders in den Fokus genommen. Die Antwort auf unsere Anfrage zu diese Thema an die Bundesregierung offenbarte, dass die Bundesregierung über kaum Informationen zur Lebenssituation und zur Wahrung der Rechte von Kindern inhaftierter Eltern verfügt und sich zudem offensichtlich auch nicht zuständig fühlt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Bundesländern, die für den Strafvollzug zuständig sind, Standards zu entwickeln, die bspw. sicher stellen, dass Kinder die Möglichkeit haben, inhaftierte Elternteile regelmäßig zu besuchen, sich an der Gestaltung kindgerechter Besuchsräume in den Gefängnissen zu beteiligen etc. Im Deutschlandfunk habe ich über den Inhalt und die Zielsetzung unseres Antrags gesprochen.

In den vergangenen Monaten hat sich mehr weit als die Hälfte der grünen Bundestagsabgeordneten an unserer Aktionsreihe „Grün macht Kinderrechte GROSS“ beteiligt. Dabei haben die Abgeordneten die Patenschaft für die einzelnen Artikel der UN-Kinderrechtskonvention übernommen und zu „ihrem“ Thema eigene Aktionen in ihrem Wahlkreis durchgeführt. Ziel der Aktionsreihe war es, die Kinderrechte bekannter zu machen und Kinder wie Erwachsene für die UN-Kinderrechtskonvention zu sensibilisieren. Die Aktionsreihe mit Statements und Aktionen der einzelnen Abgeordneten ist hier dokumentiert.

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