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Beschneidung: Debatte muss weitergehen

Zur heutigen Abstimmung über die Gesetzentwürfe zur Beschneidung minderjähriger Jungen erklären Marlene Rupprecht (SPD, Kinderbeauftragte), Diana Golze (Linke, kinderpolitische Sprecherin) und Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen, kinderpolitische Sprecherin):

„Die Rechte der Kinder haben heute im Deutschen Bundestag verloren. Der Bundestagsbeschluss stellt die Religionsfreiheit über das Recht der Jungen auf körperliche Unversehrtheit und über ihr Selbstbestimmungsrecht. Unser Gesetzentwurf kam in der Abwägung zu einem anderen Ergebnis. Obwohl er heute mehrheitlich abgelehnt wurde, war es wichtig, die Perspektive der Kinderrechte, vor allem das Recht der Jungen auf körperliche Unversehrtheit in der Debatte hervorzuheben und damit auch die öffentliche Diskussion zu befördern. Das Thema Beschneidung minderjähriger Jungen darf mit dem heutigen Beschluss nicht beendet sein. Gemeinsam mit Religionsgemeinschaften, Kinderschutz- und Kinderrechtsverbänden werden wir weiter den Dialog suchen. Dass die Regierungsfraktion die Abstimmung nicht frei gegeben haben, war angesichts der ethischen Dimension des Themas völlig unangemessen.

Die Regierungsfraktionen haben sogar die Evaluation des Gesetzentwurfs der Bundesregierung abgelehnt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierungsfraktionen kein Interesse an den Folgen ihres Gesetzentwurfes zeigen.“

Kommentare

10 Reaktionen: Kommentar schreiben ⇓

  1. Werner

    Natürlich geht die Debatte weiter. Es kann doch nicht sein, dass schon die leichteste Form weiblicher Genitalverstümmelung (zu Recht) unter Strafe steht, die (ebenso schwere) männliche Genitalverstümmelung dagegen verniedlicht und als religiöser Ausnahmetatbestand erlaubt wird. Selbst die Einhaltung der von Bundesregierung/Bundestag vorgegebenen Kriterien einer schmerzfreien Beschneidung durch Ärzte wird verweigert. Wie kann so ein schlechtes, grundrechtsverletzendes Gesetz Rechtsfrieden schaffen?
    Die Verweigerung der Evaluation zeigt: die Mehrheit des Bundestages entschied nach dem Motto: Augen zu und durch. Und es soll natürlich auch weiterhin nicht hingeschaut werden. Hat die Mehrheit Angst, ihre politisch begründete Entscheidung könnte durch die Realität widerlegt werden?

    12.12.2012 um 16:37 Uhr

  2. Stephen Schöndorf

    Danke für Ihren Einsatz in dieser Sache!

    Die Debatte muß weitergehen, und sie wird weitergehen.

    12.12.2012 um 16:42 Uhr

  3. Jörg Pasch

    Lieber Frau Dörner,

    als Betroffener möchte ich mich an dieser Stelle schon einmal sehr herzlich für Ihr Engagement bedanken. Es hat zunächst meinen Glauben an die Politik tief erschüttert, dass die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht von Jungen einfach per Gesetz zur Disposition gestellt wird. Ihrem Einsatz und dem Ihrer KollegInnen für einen alternativen Gesetzentwurf aber ist es zu verdanken, dass das Ansehen der Politik in meinen Augen nicht vollends zerstört wurde.

    Sie haben als Politiker oft über wirklich hochkomplexe Fragestellungen zu befinden. Dass dabei manchmal Fehlentscheidungen getroffen werden, die später wieder zu korrigieren sind, ist fast unvermeidlich. Bei der Frage der Beschneidung allerdings haben wir es im Kern mit einer sehr simplen Fragestellung zu tun: Haben wir als Frauen und Männer ein Recht auf intakte Genitalien, so wie sie uns von der Natur mitgegeben wurden? Dass die Mehrheit der Politiker im Bundestag heute diese Frage mit NEIN beantwortet hat, ist nicht nur schier unfassbar, es ist auch unentschuldbar.

    Die Debatte wird also weitergehen.

    12.12.2012 um 17:09 Uhr

  4. Jens

    Auch von mir vielen Dank für Ihren Einsatz, Frau Dörner.

    Bei mir war wohl die Entfernung medizinisch notwendig. Auch ich konnte damals nicht selber darüber entscheiden. Der Vorgang ist irreversibel.

    Das was am heutigen Tage beschlossen wurde gehört verboten. Es ist traurig.

    12.12.2012 um 19:07 Uhr

  5. Victor Schiering

    Liebe Katja, danke Euch allen. Ihr habt uns Betroffenen und allen Männern die Würde zurückgegeben, die uns dieses Gesetz nimmt. Jungen werden Eigentum ihrer Eltern, ihr Genital zu Manöwriermasse je nach Gusto oder Glauben. Das ist furchtbar und wird noch vieles Furchtbare nach sich ziehen. Das Verfahren hat unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Bitte hilf uns, dieses Thema auch weiterhin bei uns Grünen lebendig zu halten. Es wird weitere Opfer geben, die Liste der Komplikationsfälle der Kinder- und Jugendärzte wird sich weiter füllen. Wir werden an JEDEN Fall erinnern. Und Betroffenen helfen, sich zu äußern, ihren Herzen Luft zu und sich auf einen Weg der Heilung zu machen – ganz wichtig – so schlimm es ist, und die Folgen nur sehr bedingt reparabel – wir wollen nicht unser ganzes Leben nur aus unserer entfernten Vorhaut bestehen!
    Danke nochmal.

    13.12.2012 um 0:28 Uhr

  6. Karlheinz

    Liebe Katja,

    ich bin sehr froh, dass Sie bei der Abstimmung bezüglich des Gesetzes zur Beschneidung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit von kleinen Kindern und Säuglingen mit NEIN gestimmt haben und sich damit nicht bloßgestellt haben.

    Besten Dank

    19.12.2012 um 16:25 Uhr

  7. Ingo-Wolf Kitten, Augsburg

    Wer bringt dieses schändliche Gesetzeswerk vor’s Bundesverfassungsgericht?!

    20.12.2012 um 8:06 Uhr

  8. Hans-Jürgen Ewers

    Debattieren hilft jetzt nicht mehr, weil es das „Beschneidungsgesetz“ nicht aus der Welt schafft. Deswegen habe ich allen 66 Bundestagsabgeordneten, die einen Alternativantrag im Bundestag eingebracht hatten, wie folgt per Mail geschrieben:

    Sehr geehrte(r) Frau /Herr Bundestagsabgeordnete(r) !

    Sie hatten gemeinsam mit 65 anderen Kolleginnen und Kollegen einen alternativen Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung im Bundestag zur Abstimmung eingebracht. Ihr Antrag fand leider keine Mehrheit. Aufgrund dessen werbe ich bei Ihnen dafür, daß Sie sich jetzt im Interesse einer unbestimmten Anzahl männlicher Säuglinge / Kleinkinder dafür einzusetzen, daß hinsichtlich des Ende Dez. 2012 in Kraft getretenen „Beschneidungsgesetzes” von ¼ der Bundestagsabgeordneten bei dem Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Durchführung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens gestellt wird.

    Im übrigen verweise ich auf die Schrift in folgenden Links:

    http://www.wissenbloggt.de/?p=15053
    http://www.atheisten-info.at/downloads/Klarsicht2.pdf

    Ihre 65 Kolleginnen und Kollegen erhalten diese Mail ebenfalls.

    Mit freundl. Gruß
    Hans-Jürgen Ewers

    06.02.2013 um 12:43 Uhr

  9. Edward von Roy

    aus der Verfassungsbeschwerde gegen BGB § 1631d Gesetz zur Beschneidung des männ­li­chen Kindes

    An das
    Bundesverfassungsgericht

    Beschwerde gegen das Bundesgesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männ­li­chen Kindes
    27. Dezember 2013

    (…) Bevor sich die Beschwerdeführer an das Hohe Gericht gewandt haben, haben sie vor der Verabschiedung des zu über­prü­fen­den Gesetzes viele nie­der­schwel­li­gere Möglichkeiten genutzt, um eine grund­ge­setz­kon­forme Lösung zu errei­chen. Sie betei­lig­ten sich an Diskussionen, … schick­ten offene Briefe an alle Bundestagsabgeordnete und erstell­ten am 20. Juli 2012 Petition Pet 4-17-07-451-040847 …

    Einer gel­tend gemach­ten Verletzung von Grundrechten und grund­rechts­glei­chen Rechten wird beson­de­res Gewicht beige­mes­sen, wenn sie den Beschwerdeführer in exis­ten­zi­el­ler Weise betrifft. Dazu muss die Grundrechtsverletzung auf eine gene­relle Vernachlässigung von Grundrechten hin­deu­ten oder sie muss auf einer gro­ben Verkennung des durch ein Grundrecht gewähr­ten Schutzes oder auf einem gera­dezu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Positionen beru­hen oder rechts­staat­li­che Grundsätze erheb­lich ver­let­zen.

    Die Beschwerdeführer legen daher gegen die­ses Gesetz Beschwerde ein und bean­tra­gen durch eine einst­wei­lige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG diese Vorschrift sofort außer Kraft zu set­zen, um alle medi­zi­nisch nicht erfor­der­li­chen Beschneidungen, ins­be­son­dere Rituale wie Metzitzah B’Peh, pria und Praktiken wie im fol­gen­den Link beschrie­ben, die sicher­lich mit einer Zirkumzision lege artis nicht zu ver­ein­ba­ren sind, trotz­dem aber durch­ge­führt wer­den, zu ver­bie­ten bis das hohe Gericht über die Verfassungsbeschwerde ent­schie­den hat.

    Die Beschwerdeführer bean­tra­gen zudem, die nicht medi­zi­nisch indi­zierte MGM an nicht einwilligungs- und urteils­fä­hi­gen Jungen auf die Liste der Auslandsstraftaten zu set­zen, um sowohl Beschneidungstourismus zu ver­hin­dern als auch die gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Strafverfolgung orts­un­ab­hän­gig zu gewähr­leis­ten. …

    http://eifelginster.wordpress.com/2013/12/28/364/

    02.01.2014 um 17:15 Uhr

  10. Gerhard

    Etwa die Hälfte aller Grünen Bundestagsabgeordneten haben FÜR diese groteske Aushebelung des Grundgesetzes gestimmt.

    Es ist ja ganz schön, dass es einzelne Gegenstimmen bei den Grünen gibt, aber ich werde auch weiterhin die einzige im Bundestag vertretene Partei wählen, die das Jungenverstümmelungsgesetz mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat. Und das sind eben nicht die Grünen, sondern die Linke.

    02.03.2014 um 10:10 Uhr

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