Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Umzug bleibt Unfug

Meine gemeinsame Presseerklärung mit Ulrich Kelber, Bonner MdB der SPD, zu den unsinnigen Äußerungen von Peer Steinbrück (SPD) zum Bonn-Berlin-Gesetz:

„Das ist eine ernste Lage für Bonn: Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel missachtet das Berlin-Bonn-Gesetz und lässt ihre Minister massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree verlagern. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück gibt der Arbeitsteilung der Ministerien ebenfalls keine Zukunft, will aber wenigstens die Jobs wie zugesagt in Bonn belassen und die Bonner Ministeriumsteile in Bundesbehörden umwandeln.

Beide Bewerber um das Spitzenamt in der deutschen Politik sollten mit den Vertreterinnen und Vertreter der Region sprechen, statt wie Peer Steinbrück in Interviews seine entsprechenden Ansichten zu verkünden oder wie Angela Merkel schweigend Rechts- und Wortbruch zu begehen.

Es bleibt dabei: Der Umzug weiterer Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin würde mehrere Milliarden Euro kosten, die mit neuen Schulden bezahlt werden müssten. Dieses Geld fehlte dann zusätzlich bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit.“

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: