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Bonn-Berlin: Personalräte reagieren auf andauernden Rechtsbruch

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) schätzen das angeblich von einem Ministeriums-Personalrat stammende Papier zur Organisation des Ende des Berlin/Bonn-Gesetzes als „lautes Warnsignal“ für die Region Bonn/Rhein-Sieg ein. „Einige Personalräte hatten in Gesprächen mit uns schon vor einiger Zeit angekündigt, angesichts des andauernden Rechtsbruchs der Regierung Merkel und des damit verbundenen Abzugs von Arbeitsplätzen nach Berlin gegebenenfalls von einer Verteidigung des Berlin/Bonn-Gesetzes zum Einsatz für die derzeitigen Stelleninhaber umschwenken zu müssen. Schon vor einigen Monaten hatte sich eine Arbeitsgruppe gebildet, um Positionen der Personalräte vorzubereiten, wenn die Regierung auch offiziell das Ende des Gesetzes erklärt. Die Region würde dann wichtige Verbündete im Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen verlieren“, berichten Dörner und Kelber.

Um die derzeitige Abwanderung von Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin zu stoppen, schlägt das geheimnisvolle Papier vor, in Bonn neue Oberbehörden und Dienstleistungszentren zu schaffen. „Wir erkennen an, dass damit im Gegensatz zur heutigen Regierungspraxis Arbeitsplätze endgültig in Bonn gesichert werden sollen, warnen aber vor der gewählten Vorgehensweise. Wenn wir zuerst den gesetzlichen Anspruch aus dem Berlin/Bonn-Gesetz aufgeben, sind wir in den Verhandlungen danach quasi auf Almosen angewiesen. Und wenn in Bonn nur ‚verwaltende‘ Tätigkeiten verbleiben sollten, würden viele für das Profil der Stadt und damit für Jobs in anderen Organisationen wichtige Funktionen ganz nach Berlin entschwinden. Folge wäre ein anhaltendes Minus bei den Arbeitsplätzen und insbesondere auch ein deutlicher Verlust der Attraktivität Bonns als Standort internationaler Organisationen“, meinen Kelber und Dörner.

 Die beiden Abgeordneten fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht länger parallel zum theoretischen Bekenntnis pro Berlin/Bonn-Gesetz dieses durch den laufenden Abzug von Jobs zu unterlaufen: „Stattdessen erwarten wir ein konkretes Gespräch über die Zukunft der Bundesstadt Bonn zwischen Bundesregierung, den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt Bonn und den beiden umgebenden Landkreisen! Aussitzen gilt nicht, Frau Bundeskanzlerin“

 

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Tobias

    Hinter den Kulissen wird getrickst und verschleiert. Die Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes beginnt schon im nachgeordneten Bereich. Ein Beispiel ist der Schliessungsplan des Verteidigungsministers seiner Medienzentrale der Bundeswehr. Hier droht den Medienspezialisten die Abschiebung in deutlich niedriger bezahlte Verwaltungsarbeitsplätze, schlimmstenfalls die Arbeitslosigkeit. Man könnte die Liste beliebig fortsetzen. Fakt ist: Bonn soll durch Taschenspielerei getäuscht werden.

    29.01.2013 um 16:38 Uhr

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