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BMZ hält Zusagen in Sachen GIZ nach wie vor nicht ein

Im Rahmen der Fusion der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit GTZ, InWent und DED zur heutigen GIZ haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und das Land Nordrhein-Westfalen vor gut zwei Jahren eine Vereinbarung getroffen, die die Stärkung des Standortes Bonn als internationales Zentrum sichern soll. Punkt vier der Vereinbarung lautet: “Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ, die am Standort Bonn beschäftigt sein werden, wird mindestens so hoch sein wie die Zahl derjenigen Mitarbeiter, die im Jahr 2010 bei InWEnt, DED und GTZ in Bonn beschäftigt waren.“

„Die Fakten sprechen leider eine andere Sprache,“ moniert Ulrich Kelber (SPD), „zum Zeitpunkt der Fusion 2010 hatten GTZ, InWent und DED 845 Beschäftigte in Bonn, heute hat die GIZ 754 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn. Das sind nach meiner Rechnung 91 Beschäftigte weniger.“

„Aber damit sind die Rechenkünste des BMZ noch lange nicht am Ende,“ kritisiert auch Katja Dörner (Grüne). „Die Versetzung von 33 Beschäftigten der GIZ in das BMZ werden jetzt ebenso der GIZ zugerechnet, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu ‚Engagement Global‘ gewechselt sind, obwohl diese Gesellschaft in der Vereinbarung mit NRW ausdrücklich zusätzlich an den Standort Bonn kommen sollte.“

„Es hat bei Schwarz-Gelb offensichtlich Methode,“ stellen die beiden Bonner Abgeordneten fest, „schriftlich verweist man darauf, dass die Gesetze und Vereinbarungen zum Standort Bonn eingehalten werden, in der Realität verliert Bonn in Richtung Berlin und Eschborn. Die Zusagen dieser Bundesregierung sind wenig wert, weil sie in der Realität nicht eingehalten werden.“

Zum Datenhintergrund (jeweils nach Auskunft der Bundesregierung):

GIZ-Mitarbeiter               in Bonn                in Eschborn        in Berlin

01.01.2011                          845                        1715                      319
01.07.2012                          766                        1792                      353
01.01.2013                          754                        1843                      374

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