Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Nein zu diesem Afghanistan-Mandat

In der heutigen namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) habe ich mit Nein gestimmt. Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen eine Persönliche Erklärung nach § 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags abgegeben. Abgestimmt wurde im Bundestag nicht über die Frage eines Sofortabzugs aus Afghanistan – einen solchen sofortigen Abzug der deutschen Streitkräfte würde ich für einen Fehler und für unverantwortlich halten. Abgestimmt wurde aber über ein konkretes Mandat, d.h. die konkrete Ausgestaltung des Einsatzes. Dieses Mandat versagt darin, den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten. Weiterhin wird das Primat des Militärischen vor dem Zivilen fortgesetzt. In Afghanistan finden weiterhin durch ISAF-Nationen verübte gezielte Tötungen durch Kommandoaktionen und Drohnenangriffe statt, die eine Verhandlungslösung konterkarieren. Ich habe gegen einen Militäreinsatz gestimmt, der zur Gewalteskalation beiträgt und kontraproduktiv für einen Friedensprozess in Afghanistan ist.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag hat die Grüne Bundestagsfraktion ihre Kritik am Mandat formuliert und die Herausforderungen, die wir für Afghanistan sehen, beschrieben.

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: