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Rede zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Gestern Abend habe ich in meiner Rede zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Gründe für unsere Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegt. Das niedrigschwellige Antragsverfahren ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Kompromiss, der die Interessen und Rechte der Kinder, der Mütter wie der Väter in einen vernünftigen Ausgleich zueinander stellt. In unserem Entschließungsantrag, der leider abgelehnt wurde, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, bei der Evaluierung des Gesetzes insbesondere die Widerspruchsfristen für die Mütter sowie das Angebot und die Nutzung von Mediations- und Beratungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Mit dem neuen Gesetz wird beim Sorgerecht ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht – auch wenn ich perspektivisch ein automatisches gemeinsames Sorgerecht auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern für sinnvoll halte.

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Kommentare

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  1. Günter Mühlbauer

    Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die deutsche Sorgerechtsregelung für
    unverheiratete Väter als menschenrechtswidrig verurteilt.

    Begründung der Richter:

    Sie diskriminiert nichteheliche Väter und verletzt das in der
    Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein
    Familienleben.

    Nach über drei Jahren – allein schon das ist ein Skandal – verabschieden
    die Regierungsparteien des Bundestags eine Neuregelung , die
    diese Diskriminierung in zentralen Teilen aufrecht erhält. Sofern die Mutter
    nicht einer gemeinsamen Sorge zustimmt, erhalten unverheiratete Väter nun
    ein Klagerecht. Der Vater muß die Mutter vor das Familiengericht ziehen.

    Der Richter kann dem Vater dann das gemeinsame Sorgerecht gewähren, wenn dieses
    „dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Somit müssen die Väter weiter die
    Familiengerichte bemühen. Zudem können sie das gemeinsame Sorgerecht frühestens sechs
    Wochen nach der Geburt ihres Kindes erlangen. Bis dahin bleiben sie von
    wichtigen, identitätsstiftenden Entscheidungen ausgeschlossen, wie
    Namensgebung, Konfession, Beschneidung, Umzug, Elternzeit, sowie
    medizinische Eingriffe. Mit dieser „Reform“ bleibt Deutschland weiter
    Schlusslicht in Europa.

    Viele Staaten des Europarats haben längst eine weit
    modernere Sorgerechtspraxis:

    In Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich,
    Lettland, Litauen, Malta, Monaco, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei,
    Slowenien, Ukraine, Ungarn und Zypern erhalten nichteheliche Väter mit der
    Anerkennung ihrer Vaterschaft ohne weitere Prüfung das gemeinsame
    Sorgerecht. Die Regelung bewirkte etwa in Belgien, dass gerichtliche
    Auseinandersetzungen getrennter Eltern um ihre Kinder spürbar zurückgegangen
    sind.„Deutschland sollte beim Sorgerecht von den positiven Erfahrungen
    seiner Nachbarn lernen, statt sie zu ignorieren“.

    Nur eine echte Gleichstellung der Eltern wird die Diskriminierung
    unverheirateter Väter und deren Kindern beenden.

    „Diese Reform wird erneut vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

    in Straßburg landen“.

    Das Kinder zu einer gesunden Entwicklung beide Elternteile & Großeltern brauchen

    interessiert die wenigsten gut bezahlten Volksvertreter

    Für die TRENNUNGSELTERN-Initiative

    Günter Mühlbauer

    Schwabelweiser-Kirchstraße 9

    REGENSBURG Tel 0941 / 44 71 96

    ps.: Die Bundesministerin der Justiz Frau Leutheusser-Schnarrenberger CSU, der Aussenminister Dr. Guido Westerwelle FDP, der Fraktionvorsitzende Volker Kauder CDU sagte mit in der Öffenlichkeit daß sie für das gemeinsame Sorgerecht ab der Geburt wären… aber…die ANDEREN..

    und es gibt Väter die haben das gemeinsame Sorgerecht, können oder dürfen ihre Kinder aber auch nicht sehen, weil es der Mutter nicht RECHT ist….

    Wir sind leider ein „Familien-Freundliches- Entwicklungsland“ und die Leidtragenden sind es die Trennungskinder

    01.02.2013 um 12:34 Uhr

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