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Unsinniges Betreuungsgeld reißt Löcher in alle Etats

Zur fehlenden Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes im Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Haushalt 2014 erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Familienetat:

Mit dem Eckwertebeschluss wird deutlich, dass für das unsinnige Betreuungsgeld alle Etats bluten müssen. Denn für die Ausgaben des Betreuungsgeldes hatte die Bundesregierung keine Finanzierungsvorschläge, sondern nimmt alle Ressorts durch pauschale Kürzungen in Sippenhaft. Die Entwicklungszusammenarbeit muss 2014 um knapp 30 Mio. Euro gekürzt werden, die Bildungsprogramme um gut 50 Mio. Euro und der Verkehrsetat sogar um 100 Mio. Euro. Das ist unverantwortlich und das Gegenteil einer soliden Haushaltspolitik.

Vor diesem Hintergrund ist es noch entscheidender, alle Möglichkeiten zu nutzen, diese unsinnige Leistung schnellstens zu stoppen. Wir werden das Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl umgehend wieder abschaffen. Stattdessen werden wir in Kitas investieren und nach der Bundestagswahl mit einem Sofortprogramm auf den Mangel an Plätzen für unter Dreijährige reagieren.

Das Betreuungsgeld ist eine Fernhalteprämie, die sowohl Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen, als auch Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält. Das ist und bleibt absurd.

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