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Wichtiges Signal gegen das Betreuungsgeld

Anlässlich des Bundesratsbeschlusses, das Betreuungsgeldgesetz aufzuheben und somit das geplante Betreuungsgeld nicht einzuführen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Der heutige Beschluss des Bundesrats gegen das Betreuungsgeld ist ein wichtiges Signal. Das Betreuungsgeld hat politisch und gesellschaftlich keine Mehrheit. Daher ist der Beschluss des Bundesrates ein begrüßenswerter und folgerichtiger Schritt. Es ist richtig, jede Gelegenheit zu nutzen, die Kritik am Betreuungsgeld in den Fokus zu rücken. Das Betreuungsgeld ist eine reine Fernhalteprämie: Kinder werden aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Frauen vom Arbeitsmarkt fern gehalten. Das ist und bleibt absurd. Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Skandinavien aber auch in Thüringen belegen die negativen Folgen eines Betreuungsgeld.

Wir werden das Betreuungsgeld im Herbst, nach gewonnener Bundestagswahl, umgehend wieder abschaffen. Wir werden die für das Betreuungsgeld vorgesehene Milliarden direkt in Kitas investieren und mit einem Sofortprogramm auf den Mangel an Plätzen für unter Dreijährige reagieren. Das ist die richtige Prioritätensetzung für eine moderne Familienpolitik.“

 

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