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Hand aufs Herz: Meine persönlichen „Top-5“ beim grünen Mitgliederentscheid

Das grüne Wahlprogramm ist beschlossen. Aber es bleibt weiter spannend. Denn die grünen Mitglieder entscheiden, welche der im Wahlprogramm beschriebenen 58 Schlüsselprojekte in einer grünen Regierungsbeteiligung als erste angegangen werden sollen. Auf www.gruener-mitgliederentscheid.de wird schon eifrig diskutiert.  Wir Bonner Grünen laden alle Mitglieder und Interessierte am 8. Juni in die Räume des Kreisverbandes (Dorotheenstr. 79) ein, um für die eigenen Herzensthemen zu werben, Argumente auszutauschen und dann auch abzustimmen.

Klar ist es schwer, aus 58 wichtigen Vorhaben auszuwählen. Und klar, dass mir als kinder- und familienpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion die Projekte rund um Kinder und Familien besonders wichtig sind. Aber – Hand aufs Herz – hier sind meine Top 5:

Gute Kita-Plätze statt Betreuungsgeld (Projekt 38)

Beim Kita-Ausbau sind wir immer noch „Entwicklungsland“. Dabei sind gute Kitas so wichtig. Nur mit guten Kitas hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt eine Chance. Kitas sind Orte frühkindlicher Bildung, die elementar dazu beitragen, dass auch Kinder, die in ihren Familien wenig Unterstützung erfahren, in ein gutes und erfolgreiches Leben starten. Das Betreuungsgeld bewirkt genau das Gegenteil. Es ist eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe. Kinder werden von der Kita, Mütter von der Rückkehr in den Job ferngehalten.

Vermögensabgabe einführen – Staatsverschuldung abbauen (Projekt 18)

Die Bundesrepublik ist mit mehr als 2 Billionen Euro verschuldet. Für diese Schulden stehen jährlich rund 40 Milliarden Euro Zinsen an – Geld, das für wichtige Zukunftsinvestitionen – beispielsweise für die Kitas und Schulen – fehlt. Den öffentlichen Schulden stehen rund 10 Billionen Euro Privatvermögen gegenüber. Die Hälfte dieser 10 Billionen sind im Besetz der obersten 10 Prozent der Haushalt. Das ist nicht gerecht. Mit der Vermögensabgabe wird nicht nur die Staatsverschuldung abgebaut, sondern endlich werden auch die daran beteiligt, die Kosten der Euro-Krise abzubauen, die an den Finanzmärkten von hohen Renditen besonders profitiert haben. 

Massentierhaltung beenden (Projekt 8)

Was in vielen Ställen abläuft, ist reinste Tierquälerei und ethisch überhaupt nicht vertretbar. Die industrielle Massentierhaltung erzeugt aber auch darüber hinaus einen Rattenschwanz an Problemen: Sie trägt massiv zur Erderwärmung bei, führt zu Landraub und Hunger in den Entwicklungsländern, zu resistenten Keimen in unseren Krankenhäusern und zu verdrecktem Grundwasser. Deshalb muss das bisherige System der Fleischproduktion schnellstmöglich beendet werden.  

Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten (Projekt 57)

Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt macht Deutschland lukrative Geschäfte auf dem Leid von Millionen Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. Wem welche Waffen verkauft werden ist völlig intransparent. An den Menschenrechten ausgerichtete Kriterien lassen sich nicht erkennen. Panzer für Katar und Saudi-Arabien sind nur erschreckende Beispiele. Mit einem restriktiven Rüstungsexportgesetz müssen wir die Rüstungslobby endlich in die Knie zwingen.

Eigenständige Existenzsicherung statt Ehegattensplitting (Projekt 32)

Traditionelle Rollenbilder prägen bis heute unser Steuer- und Sozialsystem. Diese stehen einer von vielen Frauen und Männern gewünschten partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit entgegen. Die Subventionierung des Tauscheins durch das Ehegattensplitting ist völlig überholt. Stattdessen soll der Staat das Aufwachsen von Kindern fördern – deren Familien schon heute zu rund vierzig Prozent gar nicht vom Ehegattensplitting profitieren, weil die Eltern bspw. nicht miteinander verheiratet oder getrennt sind oder weil die Kinder in Regenbogen- oder Patchworkfamilien aufwachsen. Deshalb ist es gerecht und kommt den Wünschen vieler Familien entgegen, die Mehreinnahmen aus dem Abschmelzen des Ehegatten-Splittings in den Ausbau der Kitas und den Aufbau einer Kindergrundsicherung zu investieren.

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Familienvater

    Ich habe eine Frage bezüglich des Projektes 32 (Eigenständige Existenzsicherung statt Ehegattensplitting):
    Bedeutet diese Forderung, dass meiner Frau nach Wegfall des Ehegattensplittings, Leistungen nach ALG-2 zustehen?
    Dann würde ich diesen Vorschlag begrüßen, da diese Leistungen (Existenzminimum und halbe Wohnungsmiete) das jetzt erhaltene effektive Ehegattensplitting doch bei weitem übersteigen.

    30.05.2013 um 21:32 Uhr

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