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Neues Rechtsinstitut soll soziale Elternschaft unterstützen

Zum Fraktionsbeschluss über ein neues Rechtsinstitut zur Unterstützung sozialer Elternschaft erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss:

Immer mehr Kinder wachsen in Patchwork- oder Regenbogenfamilien auf. Wir haben eine steigende Anzahl von Personen in einer den Eltern ähnlichen Rolle. Soziale Eltern übernehmen im Alltag in vielfältiger Weise Verantwortung für Kinder, die in der Familie leben. Dieser Realität wird das deutsche Familienrecht nicht gerecht. Soziale Eltern werden zu wenig unterstützt. Das von uns entwickelte neue Rechtsinstitut schafft Rechtsicherheit, stärkt die Beziehung der Kinder zu ihren sozialen Eltern und erkennt deren Leistung an.

Für die sozialen Eltern-Kind-Beziehungen gibt es in Deutschland bisher keinen ausreichenden Rechtsrahmen. Um die Stabilität der Beziehungen zu fördern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen, haben wir dieses neue Rechtsinstitut konzipiert. Sind die sorgeberechtigten Eltern einverstanden, kann die Verantwortung beim Jugendamt auf Wunsch des sozialen Elternteils auch auf diesen ausgeweitet werden. In diesem Fall treffen Eltern und soziale Eltern künftig gemeinsam und einvernehmlich Entscheidungen in grundsätzlichen Angelegenheiten des täglichen Lebens, aber auch Entscheidungen von erheblicher Bedeutung. Das betrifft etwa Schulwahl, Ausbildung, medizinische Versorgung, Auslandsreisen oder die Vertretung gegenüber Behörden.

Wir wollen, dass alle Kinder, unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen, den gleichen Schutz sowie die gleiche Förderung und Unterstützung seitens des Staates erfahren. Das neue Rechtsinstitut ist ein entscheidender Baustein zur Stärkung der Rechte derer, die innerhalb der Familie Verantwortung füreinander übernehmen.

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