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Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Anlässlich des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Unterdreijährige und des Betreuungsgeldgesetzes erklärt Katja Dörner, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der heute in Kraft tritt, ist ein wichtiges Etappenziel. Jetzt heißt es, alle Kräfte bündeln, um diesen Rechtsanspruch auch tatsächlich zu erfüllen. Keinem Kind darf die frühkindliche Förderung vorenthalten werden, weil nicht genügend Plätze oder Fachkräfte zur Verfügung stehen. Hier ist auch der Bund weiterhin in der Pflicht. Notwendig ist ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf an U3-Plätzen, damit auch dort schnellstmöglich der Rechtsanspruch erfüllt wird.

Konterkariert werden die Anstrengungen beim Kita-Ausbau durch die Einführung des Betreuungsgelds. Dies zeigt sich insbesondere in Bayern. Hier drängt die Landesregierung die Eltern ins Betreuungsgeld, um sich so von den Verpflichtungen beim Kita-Ausbau freizukaufen. Bundesweit wird das Betreuungsgeld dazu führen, dass insbesondere die Kinder, die in ihren Familien wenig Unterstützung erfahren, von frühkindlicher Bildung in den Einrichtungen ferngehalten werden. Auch gleichstellungspolitisch ist das Betreuungsgeld ein Irrweg. Zu einem rot-grünen Regierungsprogramm wird die umgehende Abschaffung des Betreuungsgeldes gehören – für gute Kitas statt Betreuungsgeld.

Die Qualität der Einrichtungen muss in den nächsten Jahren verstärkt in den Fokus rücken. Auch hier ist der Bund in der Pflicht. Durch bundeseinheitliche Qualitätsstandards, die insbesondere die Fachkraft-Kind-Relation festschreiben, kann sichergestellt werden, dass von Hamburg bis Konstanz gute Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung hergestellt werden. Die gesetzliche Verankerung solcher Standards und die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung müssen nach erfolgreichem Platzausbau umgehend in Angriff genommen werden.

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