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Betreuungsgeld: Ungerechtes Ergänzungsgesetz wird gestoppt

Anlässlich der Entscheidung im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz erklären Katja Dörner, Sprecherin für Familienpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik

Es ist richtig, dass der Bundesrat das Betreuungsgeldergänzungsgesetz stoppt. Mit diesem Vorschlag will Schwarz-Gelb unsoziales Flickwerk zum Gesetz machen. Das Betreuungsgeldergänzungsgesetz schafft neue Ungerechtigkeiten, einen enormen Bürokratieaufwand und erhöhte Kosten. Vor allem verändert es den grundlegend falschen Ansatz des Betreuungsgeldes nicht.

Ungerecht sind die Prämien zur Altersvorsorge oder für das Bildungssparen. Die Prämien erhält nur, wer seine Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Kita betreuen lässt. Berufstätige Eltern, deren Kinder in eine Kita gehen, bekommen nichts. Eine inhaltliche Begründung für diese Ungerechtigkeit gibt es nicht. Zudem bevorzugt die Regelung Familien mit großem finanziellem Spielraum, denn nur sie können sich die erforderlichen eigenen Zuzahlungen leisten. Alle anderen gehen leer aus. Wir meinen: Erziehungsleistungen aller Eltern sind gleich viel wert.

Die Begründung der Bundesländer für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zeigt deutlich, dass sowohl bei der Altersvorsorgeförderung als auch bei der Verwendung des Betreuungsgeldes für das Bildungssparen ein bürokratisches Monster geschaffen werden soll. Dieses verursacht Verwaltungsaufwand und Kosten und beglückt letztlich vor allem die Versicherungsindustrie.

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