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Ernst machen: Betreuungsgeld abschaffen, in Kitas investieren

Anlässlich der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik“ zur Vorbereitung eines Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Katja Dörner:

„Die Abschaffung des Betreuungsgelds muss ganz oben auf der Agenda jedweder Koalitionsverhandlungen stehen. Ich erwarte, dass die SPD die Abschaffung des Betreuungsgeldes zu einem knallharten Punkt machen. Leider lassen sowohl der Beschluss des Parteikonvents zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen als auch Äußerungen von SPD-Verhandlungsleiterin Manuela Schwesig vermuten, dass es beim Betreuungsgeld trotz anderweitiger klarer Ansagen der SPD im Wahlkampf Bewegungsspielräume gibt. Dies wäre ein fatales Signal.

Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe. Es wird dazu führen, dass insbesondere die Kinder, die in ihren Familien wenig Unterstützung erfahren, von frühkindlicher Bildung in den Einrichtungen ferngehalten werden. Zudem bindet es Milliarden, die dringend in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert gehören. Statt Betreuungsgeld müssen die Anstrengungen zum Kita-Ausbau und vor allem zur Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen deutlich erhöht werden. Eine andere Weichenstellung als unter Schwarz-Gelb ist in der Kinder- und Familienpolitik dringend notwendig.“

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